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18.07.2017

Niedrigschwellige arbeitsähnliche Tätigkeiten für Menschen mit einer Suchtproblematik dauerhaft weiterführen.

Gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNE, SÖS-LINKE-PluS, Freie Wähler, FDP, STAdTISTEN

Durch die Beschlüsse zum Doppelhaushalt 2016/2017 wurden die Grundlagen zum Aufbau und zur Einführung von niedrigschwelligen arbeitsähnlichen Tätigkeiten geschaffen. Hierzu wurden für die Jahre 2016 ein Gesamtvolumen von maximal 153.000 EUR für 25 Plätze und für 2017 von maximal 221.000 EUR für 36 Plätze beschlossen.
Zielgruppen dieses Angebots sind Personen mit einer Suchtproblematik und ALG II-Leistungsbezug, bei denen multiple Vermittlungshemmnisse und Leistungseinschränkungen vorliegen und die (noch) nicht in der Lage sind Angebote des Jobcenters wahrzunehmen. Aufgrund der multiplen Problemlagen der Zielgruppe und der Notwendigkeit neue bedarfsgerechte Angebote zu entwerfen, war eine schrittweise und prozesshafte Umsetzung notwendig. Im Jahr 2017 waren 8 Plätze besetzt (17 Anträge
genehmigt) und ein Aufwand von 4.000 EUR/Jahr entstanden. Das Angebot wird zunehmend angenommen und positiv bewertet. Zum Stichtag 31.3.2017 waren 15 Plätze von 21 genehmigten Anträgen belegt.
Das Angebot von niedrigschwelligen arbeitsähnlichen Tätigkeiten (Konzeption entsprechend GRDrs 756/2015) soll im Rahmen ambulanter Leistungen nach § 67 SGB XII umgesetzt werden. So kann nach der positiven Aufbauphase von zwei Jahren die Leistung flexibel und bedarfsgerecht eingesetzt werden und das Angebot weitergeführt werden. Wir gehen daher davon aus, dass die Verwaltung sich unserer Auffassung anschließt und so das Angebot der niedrigschwelligen arbeitsähnlichen Tätigkeiten im Rahmen der ambulanten Leistungen nach § 67 SGB XII dauerhaft weitergeführt und gesichert werden kann.

Falls nicht, beantragen wir

eine Beschlussfassung über unseren Antrag in den zuständigen Ausschüssen, spätestens im Rahmen der diesjährigen HH-Beratungen.

Wir erwarten einen Bericht über die weitere Entwicklung des Angebots Ende 2018 im Sozial- und Gesundheitsausschuss.

Martin Körner, Hans-Peter Ehrlich (SPD); Anna Deparnay-Grunenberg, Petra Rühle (GRÜNE); Hannes Rockenbauch, Laura Halding-Hoppenheit (SÖS-Linke-PluS); Rose von Stein, Ilse Bodenhöfer-Frey (FW); Dr. Matthias Oechsner, Sibel Yüksel (FDP); Ralph Schertlen

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