Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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17.07.2017

Landesglückspielgesetz konsequent umsetzen

Mindestabstandsgebot im Kampf gegen Spielhallenwildwuchs und Suchtgefahren durchsetzen
Antrag

Nach dem Landesglücksspielgesetz (LGlüG) benötigen alle Spielhallen ab dem 1. Juli 2017 eine Neukonzessionierung. Voraussetzung für eine Genehmigung ist die Einhaltung des Mindestabstandsgebots nach § 42 LGlüG. Es ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der Spielhallen in Stuttgart den Mindestabstand von 500 Metern zur nächsten Spielhalle nicht einhalten kann und dementsprechend nicht weiterbetrieben werden darf.
Mit dieser Regelung verfügt die Stadt über ein gutes Instrument, endlich konsequent gegen den auch städtebaulich abträglichen Wildwuchs an Spielhallen in Stuttgart vorzugehen. Auch suchthilfepolitisch ist eine konsequente Durchsetzung des Mindestabstandsgebots dringend erforderlich, stellt doch das Automatenspiel nach wie vor die Glücksspielart mit dem größten Suchtpotential dar.

Wir beantragen deshalb:

Die Verwaltung berichtet in der ersten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses nach der Sommerpause in nichtöffentlicher Sitzung, wie das Mindestabstandsgebot nach §42 LGlüG in Stuttgart durchgesetzt wird, wie weit die Verfahren gegen Betriebe, die gegen das Mindestabstandsgebot verstoßen, gediehen sind, und wie sich die Zahl der Spielhallen im Zuge der Umsetzung des LGlüG voraussichtlich entwickeln wird.

Jochen Stopper, Petra Rühle, Andreas G. Winter

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