Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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06.07.2017

Eine lebenswerte Stadt für alle!

Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Gemeinderatsfaktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS und den STAdTISTEN

Die Bürgerumfrage der Stadt Stuttgart ist eindeutig: Die Stuttgarter_innen wünschen sich eine Stadt mit mehr Grün- und Parkanlagen, weniger Pkw-Verkehr in der Innenstadt, eine bessere Luft und weniger Lärm, schlicht eine lebenswerte Stadt für zu Fuß Gehende und Radfahrende mit einer optimalen ÖPNV-Anbindung. Die Bürgerumfrage zeigt auch, dass die Stuttgarter_innen mit dem Einkaufsangebot, der Kultur und Veranstaltungen sehr zufrieden sind. Bereits in der Vergangenheit gab es dazu Anträge von Grünen, SPD und SÖS-LINKE-PluS, die diese Wünsche und Einschätzungen aufgriffen.
Auch das Bündnis „Stuttgart laufd nai“, bestehend aus 22 Bürgerinitiativen, Verbänden und Parteien hat sich mit dem Ziel zusammengeschlossen, diese Wünsche der Stuttgarter_innen zu konkretisieren und mit Hilfe eines Bürgerbegehrens umzusetzen. Das Anliegen des Bündnisses ist es, die innerstädtische Fußgängerzone auf das gesamte Gebiet innerhalb des zukünftigen Cityrings auszuweiten und dort zusätzliche Radwegeverbindungen einzurichten. Mit dieser strebt das Bündnis eine attraktivere Innenstadt mit verbesserter Aufenthaltsqualität für alle an.
Aus dieser und anderen Initiativen wie beispielsweise „Aufbruch Stuttgart“ (Entwicklung der „Kulturmeile“) wurde in der Stadtpolitik eine wichtige Debatte angestoßen, die im Gemeinderat einen Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und SPD zur Folge hatte (Antrag 173/2017). Mit dem jetzigen Antrag soll schnell und konsequent das Ziel eines modernen urbanen Lebensraums erreicht werden. Die Fraktion der Grünen, der SPD und SÖS-LINKE-PluS möchten, dass die ganze City zur Flaniermeile wird. Der ganze Bereich innerhalb des neuen Cityrings soll für Fußgängerinnen und Fußgänger noch attraktiver werden, mit weniger Lärm, mehr Barrierefreiheit, mehr Grün, mit einem florierenden Einzelhandel, einer vielfältigen Gastronomie und besten kulturellen Angeboten.

Wir beantragen daher, im Ausschuss für Umwelt und Technik noch vor der Sommerpause den folgenden Zielbeschluss zu fassen:

1. Die bestehende Fußgängerzone in der Stuttgarter City wird innerhalb des zukünftigen Cityrings ausgeweitet. Zusätzliche Radwegeverbindungen sollen eingerichtet werden.
2. Die Stadtverwaltung setzt technische Maßnahmen um, die eine Zufahrt für den Lieferverkehr innerhalb des zukünftigen Cityrings nur im Rahmen der geregelten Zeiten ermöglicht, beispielsweise durch ausfahrbare Poller, die das Einfahren ohne Zufahrtserlaubnis verhindern. Dieses Ziel soll auch durch eine intensivere Kontrolle der Zeitspannen für den wirtschaftlich notwendigen Lieferverkehr ermöglicht werden.
3. Die Zufahrtsberechtigung für alle Parkhäuser und privaten Stellflächen innerhalb des Cityrings sollen an die Ränder des zukünftigen Cityrings gelegt werden. Der Pkw-Verkehr soll nur als Zufahrt zu den Parkhäusern und privaten Stellflächen möglich sein. Die Stadtverwaltung stellt dar, mit welchen konkreten Maßnahmen die Zufahrten möglichst umfassend mit Shared Space gestaltet werden können.
4. Die oberirdischen öffentlichen Parkplätze innerhalb des zukünftigen Cityrings werden zurückgebaut. Spezifische Lösungen für mobilitätseingeschränkte Menschen sollen erarbeitet werden. Die Stadtverwaltung stellt dar, wo auf den neu entstehenden Flächen Fußgängerbereiche, Stadtgrün, Spielflächen oder Außengastronomie entstehen können.
5. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur Citylogistik z.B. auf Grundlage von „logSPAZE“, um Lieferverkehre zu reduzieren sowie Platz für Zwischenlagerungsmöglichkeiten für Waren der Innenstadtgeschäfte zu schaffen.
6. Die Verwaltung legt im Vorgriff auf die Beratungen des bevorstehenden Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen vor und erarbeitet einen mittelfristigen Plan zur Finanzierung und Umsetzung des Zielbeschlusses.

Wir beantragen als Prüfaufträge:

7. Die Stadt prüft auf dem gesamten Gebiet der Innenstadt zusätzliche Längs- und Querverbindungen für zu Fuß Gehende und Radfahrende. Neben der Verbesserung und Verbreiterung der bereits bestehenden Fuß- und Radwege, wird die Verwaltung damit beauftragt, ein dichteres Fuß- und Radwegenetz zu schaffen. Dieses soll auch der leichten Erreichbarkeit vieler wichtiger innerstädtischer Ziele dienen und Raum für Lastenräder eröffnen sowie Platz für fußgänger- und radfahrnahe Dienstleistungen (z.B. Schließfächer) schaffen. Dabei sind auch die Verbindungen in die innerstädtischen Gebiete jenseits des Cityrings zu betrachten.
8. Die Stadtverwaltung berichtet zeitnah im zuständigen Ausschuss über Nutzungsrechte und Laufzeiten der Parkhäuser, die nicht unmittelbar vom zukünftigen Cityring aus angefahren werden können.

Anna Deparnay-Grunenberg, Andreas G. Winter, Clarissa Seitz (Grüne), Martin Körner, Susanne Kletzin, Hans H. Pfeifer (SPD), Christoph Ozasek, Luigi Pantisano, Hannes Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS), Dr. Ralph Schertlen (STAdTISTEN)

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