Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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19.05.2017

In der Sache überflüssig

Zumeldung zum Antrag "Stuttgart 21 – Die städtebauliche Jahrhundertchance"

“In der Sache überflüssig, weil schon geregelt” hält Andreas G. Winter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Rathaus, den Antrag “Stuttgart 21 – Die städtebauliche Jahrhundertchance” der Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD und Freien Wählern sowie der Gruppe der FDP. “Wir können nur mutmaßen, dass Herr Kotz vor der Klausur des Gemeinderats an diesem Wochenende den Macher geben will und dabei auch in Kauf nimmt, erst im März im Gemeinderat gefasste Beschlüsse über Bord zu werfen.”
Co-Fraktionsvorsitzende Anna Deparnay-Grunenberg ergänzt: “Wir haben schon im Gemeinderat am 16.03.2017 unserer großen Verwunderung Ausdruck verliehen, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU die Bürgerbeteiligung schlecht redet und beim Rosensteinviertel – nach seinen Vorstellungen – Tempo machen will, obwohl die Verwaltung doch selbstverständlich die weiteren Planungsschritte gehen wird.”
Die GRÜNEN begrüßen zwar, dass mittlerweile auch die Stuttgart 21-Fraktionen die Unzulänglichkeiten der Stuttgart-21-Planungen zum Thema machen. Allerdings hätte der Fokus viel stärker auf die eben gerade nicht besonders ‘zukunftsfähige Infrastruktur für den öffentlichen Fern-, Regional- und Nahverkehr’ gerichtet werden müssen. Trotz der angesprochenen Optimierungen des Projekts während der Bauzeit besteht hier weiterhin großer Bedarf, zum Beispiel beim Schienen-Nadelöhr in Zuffenhausen oder dem Ausbau der Haltestelle Mittnachtstraße. Hier muss nachjustiert werden – und zwar anhand Verkehrsuntersuchungen und nicht anhand des Gustos der Antragsteller.
Was die städtebauliche Entwicklung des Rosensteingebiets angehe, sei das weitere Vorgehen nach Abschluss der ersten Runde der Bürgerbeteiligung im Gemeinderat am 16.03.2017 diskutiert und beschlossen worden: ‘Die Verwaltung wird beauftragt, eine Planungs- und Beteiligungsstrategie unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen ersten Maßnahmen bis zur Sommerpause 2017 zu erarbeiten.’ Und der Chef im Stadtplanungsamt hat bereits avisiert, dass es bis Ende 2018 drei städtebauliche Wettbewerbe für das Gebiet geben soll. Die Antragspunkte sind damit obsolet.
Andreas G. Winter: “Gute Planung braucht Zeit. Die Verwaltung arbeitet ambitioniert daran, noch vor der Sommerpause eine Strategie zu erarbeiten – hier kann sie kein Störfeuer brauchen. Und wir erkennen nicht wirklich einen Zeitdruck, der diese zwei Monate bis zur Sommerpause nicht erträgt: Gebaut werden kann im Rosensteinviertel vermutlich frühestens 2026 – erst dann ist wohl der Tiefbahnhof in Betrieb gegangen, die bestehenden Gleisanlagen sind abgeräumt und die Flächen für die Bebauung hoffentlich freigemacht.
Und zu den Plänen zu Lindenmuseum, Philharmonie und Kultur- und Kongresszentrum sollte sich erst der Gemeinderat beraten – vielleicht auf der Visionen-Klausur –, bevor man mangels Visionen Alternativen von der Verwaltung einfordert.”

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