Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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07.04.2017

Schlüsselgrundstück Baufeld 4

Kaufangebote mit besonderer Bedeutung dem Gemeinderat vorlegen
Antrag

Die Bahn gibt weitere Flächen in der Stadt ab. Das zum Verkauf angebotene Baufeld 4 an der Heilbronner Straße liegt zwischen Milaneo bzw. dem geplanten Hotelneubau, der Stadtbibliothek und der LBBW. Es ist sowohl für die städtebauliche Entwicklung wie auch angesichts der zahlreichen Bedarfe, die in der Stadtgesellschaft und im Rat diskutiert werden, ein Schlüsselgrundstück, bestens erschlossen durch den ÖPNV, direkt am erweiterten Cityring gelegen: Wir wollen, dass der Gemeinderat in die Überlegungen eines möglichen Ankaufs durch die Stadt einbezogen wird.
Nach einem Bericht in der heutigen Zeitung hat der Erste Bürgermeister ein Kaufinteresse seitens der Stadt verneint. Er sei zwar nach wie vor an einer Realisierung eines Kongress- und Tagungsgebäudes interessiert, aber hat hierfür wohl andere Pläne. Offensichtlich hat er die weiteren in der Stadt diskutierten Bedarfe nicht im Blick oder hat bereits eine Abwägung getroffen.
Anlässlich der vergeblichen Intervention eines großen Teils des Gemeinderats bezüglich des Bieterverfahrens zum ehemaligen Offizierskasino in der Rommelstraße 4 in Bad Cannstatt haben wir mit Antrag 414/2016 vom 16.12.2016 beantragt: „Die Verwaltung unterbreitet dem Gemeinderat einen Verfahrensvorschlag, mit dem sichergestellt werden kann, dass über Objekte oder Grundstücke von besonderer Bedeutung, die der Stadt zum Kauf angeboten werden, der Gemeinderat entscheidet.“
Die Antwort dazu: „Die Verwaltung wird den Wunsch der Antragsteller aufgreifen und zukünftig im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen grundsätzlich über alle Kaufangebote des Bundes (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) und des Landes Baden-Württemberg unabhängig von den Wertgrenzen nach Zuständigkeitsordnung und Hauptsatzung berichten. Darüber hinaus erfolgt dies auch bei Immobilien von herausragender Bedeutung, die der Landeshauptstadt Stuttgart von privaten Eigentümern konkret zum Erwerb angeboten werden.“
Der Erste Bürgermeister hat dies im Ausschuss am 16. März nochmals ausdrücklich bekräftigt und eine weite Auslegung im Sinne der Antragsteller zugesagt. Auch wenn vielleicht kein offizielles Kaufangebot an die Stadt gerichtet wurde, ist eine ausgesprochene Verneinung eines Kaufinteresses in der Presse ein Statement, welches der Debatte und der Antwort zu unserem Antrag nicht gerecht wird.

Wir beantragen daher:

1. Die Stadt übermittelt der Bahn, dass im Gemeinderat über ein Kaufinteresse seitens der Stadt befunden werden soll.
2. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat entsprechende Informationen vor.
3. Die Frage eines Ankaufs durch die Landeshauptstadt Stuttgart kommt auf die Tagesordnung im zuständigen Ausschuss.

Andreas G. Winter, Beate Schiener, Silvia Fischer (GRÜNE)

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