Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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31.03.2017

Jobcenter – Fallzahlenschlüssel am Vorgehensmodell überprüfen

Antrag

Der Personalausstattung im Jobcenter Stuttgart wird in der Leistungsgewährung von Beginn an ein Orientierungswert für den Fallschlüssel von 1:130 (Sachbearbeiter zu Bedarfsgemeinschaften) zu Grunde gelegt. Bei der überwiegenden Anzahl der Jobcenter, sowohl in der Organisationsform der gemeinsamen Einrichtung als auch in der Organisationsform als zugelassener kommunaler Träger, wurden diese Schlüssel allerdings aufgrund der konkreten Anforderungen und den örtlichen Gegebenheiten im Lauf der Jahre angepasst und entsprechend abgesenkt. Wir in Stuttgart sind diesen Weg bislang noch nicht gegangen, da dies zu Umschichtungen im Globalbudget vom Eingliederungstitel (Integrationsmaßnahmen) in das Verwaltungsbudget (Personal und Sachkosten) führt.
Vergleichende Fallschlüssel für zugelassene kommunale Träger – wie Stuttgart – werden statistisch nicht ausgewiesen. Für die gemeinsamen Einrichtungen gibt es mittlerweile jedoch eine vom Bund und den Ländern beauftragte Personalbemessungsstudie. Dazu wurde jetzt aktuell ein „Vorgehensmodell zur Standortbestimmung der Personalausstattung der gemeinsamen Einrichtungen“ entwickelt. Dieses berücksichtigt nicht allein die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, sondern sieben weitere signifikante Einflussgrößen wie z.B. die Quote der Langleistungsbezieher. Darüber hinaus besteht zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit Einvernehmen, die Ergebnisse für die Anmeldung zum Personalhaushalt 2018 zu verwenden.
Wir halten es für angebracht, unseren Stuttgarter Fallzahlschlüssel anhand des Vorgehensmodells zu überprüfen.

Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung stellt die Ergebnisse des oben erwähnten „Vorgehensmodells“ bezogen auf Stuttgart dar.
2. Die Verwaltung stellt die Fallschlüssel mit der Landeshauptstadt vergleichbarer gemeinsamer Einrichtungen vor.
3. Die Verwaltung gibt einen Überblick über eventuell zu erfolgende Umschichtungen, zusätzliche kommunale Belastungen und eventuelle Budgetveränderungen der Bundesagentur für Arbeit.

Andrea Münch, Petra Rühle, Andreas Winter (GRÜNE)

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