Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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22.03.2017

Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung

CDU, Grüne und SPD setzen ein klares Zeichen
Pressemitteilung

„Mit dem Maßnahmenpaket Mobilität und Luftreinhaltung gehen wir einen sinnvollen Weg“, sind sich die Spitzen der Gemeinderatsfraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und SPD einig. Die große Bedeutung, die das „Bündnis für Mobilität und
Luftreinhaltung“ den in ihrem gemeinsamen Antrag aufgeführten Maßnahmen beimisst, kommt schon allein darin zum Ausdruck, dass erstmals unterjährig Mittel von erheblichem Umfang bereit gestellt werden sollen.

Die drei Fraktionen haben das Heft des Handelns in die Hand genommen und in enger Abstimmung miteinander die Maßnahmen konkretisiert, die nachhaltig dazu beitragen, in Stuttgart sowohl die Mobilität aufrecht zu erhalten als auch die Luftqualität weiter zu verbessern.

Eine in der Zusammenarbeit vereinbarte Grundvoraussetzung für die zukünftige Mobilität ist dabei, dass es nicht um ein Gegeneinander der einzelnen Mobilitätsarten oder Verkehrsträger geht, sondern um das Miteinander aller Möglichkeiten der Fortbewegung in Stuttgart und in der Region.

Den verschiedensten Mobilitätsansprüchen der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der Besucher der Landeshauptstadt soll entsprochen werden – das beinhaltet auch die Ansprüche in Bezug auf die Lebensqualität. Zur Verbesserung der Luftqualität in Stuttgart gehört desweiteren, neben dem Verkehr die Hintergrundbelastungen und deren Emissionsquellen genauer unter die Lupe zu nehmen.
Bereits des Öfteren haben die Fraktionen in den vergangenen Wochen und Monaten ihren gemeinsamen Willen kundgetan, Investitionen im Bereich Verkehr zu tätigen. Dies gerade unter dem Gesichtspunkt, ihn gleichermaßen flüssig zu halten und umweltverträglicher zu machen.

Dazu zählt etwa die Idee von einem Ein-Zonen-Tarif für Stuttgart mit einem Preis der sich am bisherigen Fahrpreis einer Zone orientiert. Damit wird der öffentliche Nahverkehr attraktiver, weil einfacher und vor allem günstiger. Auch vom Fahrradverleihsystem soll ordentlich Gebrauch gemacht werden, weshalb es, obwohl es in Zukunft höhere Kosten verursacht, zu den bisherigen günstigen
Konditionen weiter zur Verfügung stehen soll. Daneben sind Geldmittel für die Infrastruktur des Schienen- und Busnetzes sowie des Straßen- und Radwegenetzes dringend erforderlich. Aber auch die verbesserte Verkehrslenkung und -steuerung ist finanziell zu berücksichtigen.
Der finanzielle Handlungsspielraum dafür ergibt sich aus dem deutlich besser als erwarteten Jahresabschluss 2015. Anders als geplant, mussten Kredite in Höhe von 142,8 Mio. Euro nicht aufgenommen werden. Stattdessen wurde ein
Jahresüberschuss mit 245,2 Mio. Euro ausgewiesen – ähnliches zeichnet sich für das Jahr 2016 ab.
Rund 28 Mio. Euro insgesamt umfassen die im Antrag aufgelisteten Maßnahmen der Fraktionen, die sie dem Gemeinderat zum Beschluss vorschlagen.
„Wir unterstreichen damit, dass wir nicht nur den gemeinsamen politischen Willen haben, sondern diesem handfeste Taten folgen lassen wollen, indem wir konkrete und finanzierte mobilitätsfördernde sowie umweltverbessernde Maßnahmen benennen“, so Alexander Kotz (CDU), Anna Deparnay-Grunenberg, Andras Winter
(beide Bündnis 90 / Die Grünen) und Martin Körner (SPD).

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