Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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14.03.2017

Mehr Wohnraum schaffen auf Bestandsflächen

Antragsreihe der Grünen Gemeinderatsfraktion

Mit einer Antragsreihe „Mehr Wohnraum schaffen auf Bestandsflächen“ richten die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat den Blick auf mindergenutzte Areale in den Innenbereichen, deren Mobilisierung schneller zur Entlastung des Wohnungsmarkts beitragen könnte als die Bebauung von Freiflächen.

Mehrere Tausend Neubürger*innen ziehen Jahr für Jahr neu in die Landeshauptstadt, der Druck auf den Wohnungsmarkt wächst. Mit ihm auch die Verlockung, durch die Ausweisung neuer Baugebiete auf der grünen Wiese schnell Abhilfe schaffen zu können.
Stadträtin Silvia Fischer:

Wer dies propagiert, ignoriert erstens, dass für die Aufstellung eines Bebauungsplans gut und gerne mehrere Jahre vergehen. Und dies nicht, weil sich Verwaltungsprozesse dahinschleppen, sondern weil es für die gesetzlich vorgegebenen Schritte: Aufstellungsbeschluss, Auslegungsbeschluss und Satzungsbeschluss klare Fristen gibt, in denen Bürgerinnen und Bürger ihre Einwendungen machen können und eine Abwägung aller Interessen stattfinden kann, bevor ein neuer Bebauungsplan Gesetzeskraft erlangt.

Wer hier Beschleunigung verspreche, ignoriere also die Fakten, denn die passten nicht zu der Behauptung, dass doch auf der grünen Wiese schneller gebaut werden könne als in der Innenentwicklung auf bereits versiegelten Flächen.
Wer dies propagiere, ignoriere zweitens die hohe ökologische und klimatische Bedeutung der Freiflächen. Seit dem 2009 durch die ökosoziale Mehrheit herbeigeführten Beschluss zur Zeitstufenliste Wohnen ist es Praxis in der Stadt, nicht mehr auf der grünen Wiese zu bauen. Maßgebend waren hierfür die ökologische und klimatische Bedeutung der Freiflächen, die hohe Umgebungsattraktivität von Wengert, Wälder und Wiesen – also der Erhalt an Lebensqualität in unserer Stadt – sowie die Berücksichtigung der Interessen ortsansässiger Landwirte, für die die Flächen oft die Existenzgrundlage bilden.
Die Leitziele Nachhaltigkeit und Stärkung der Innenentwicklung wurden unter anderem mit dem von den Grünen im Gemeinderat bereits im Jahr 2000 angeregten Instrumentarium des „Nachhaltigen Bauflächenmanagement Stuttgart“ (NBS) vorangetrieben. In der Zeitstufenliste Wohnen werden diese bestehenden und zu hebenden Flächenpotentiale dargestellt. Über die Jahre konnten erhebliche Flächen identifiziert und verfügbar gemacht werden.
Fraktionsvorsitzender Andreas G. Winter:

Wir haben uns dafür stark gemacht, dass diese Flächen einer Großstadt gemäß urban mit Geschosswohnungsbau und einer optimalen städtebaulichen Dichte entwickelt werden. Dass die Nutzungsmischung von Wohnen, Arbeiten und Infrastruktur gefördert wird, zentrale Lagen und Standorte im Einzugsbereich von S- und Stadtbahn aufgewertet und attraktive mit Bäumen und Grünzonen aufgewertete Quartiere mit guter Aufenthaltsqualität geschaffen werden. Gute Beispiele dafür sind die Nachverdichtungen u. a. in den Soziale-Stadt-Gebieten, die großen Konversionsflächen der Militärareale, der ehemaligen Klinikareale und vieler aufgegebenen Gewerbeflächen in der Stadt, wie demnächst das Schochareal am Wiener Platz in Feuerbach.

Dennoch halten Fischer und Winter weiterhin große Anstrengungen zur Aktivierung neuer Flächenpotenziale für erforderlich.

Mit unserer Antragsreihe ‚Mehr Wohnraum schaffen auf Bestandsflächen’ möchten wir dazu beitragen und richten den Blick auf mindergenutzte Areale: Auch die Mobilisierung von Baulückenpotentialen trägt zur Entlastung des Wohnungsmarkts bei.

Baulücken, Brachen, funktionslos gefallene Flächen, mindergenutzte Areale, überdimensionierte Parkflächen etc. können zu Wohnbauflächen im bebauten Stadtgebiet werden. Diese Stärkung der Innenentwicklung mindert nicht nur den Siedlungsdruck auf Grünflächen, sondern sie führt auch dazu, die vorhandene Infrastruktur – von der Energieversorgung, Wasser und Abwasser über Kitas, Schulen und Nahversorgung – besser auszulasten, und die jeweiligen Stadtviertel aufzuwerten und zu beleben.

In einer Antragsreihe „Mehr Wohnraum schaffen auf Bestandsflächen“ hat die Fraktion der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat verschiedene Vorschläge gemacht. Die Antragsreihe wird fortgesetzt.

Die bisherigen Anträge:

WR I Nachverdichtung in Mühlhausen
WR II EnBW-Regionalzentrum kaufen
WR III Größere Entwicklungsflächen als Urbane Gebiete ausweisen
WR IV Jäger Straße 56 und 58
WR V Bebauungsplan für Fläche gegenüber Mediaforum ändern
WR VI Grundstücksflächen besser ausnutzen durch Baurechtsänderung

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