Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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14.03.2017

Anwohnerfreundliche Unterbindung des Schleichverkehrs

Gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SÖS-LINKE-PluS

In Stuttgart ist flächendeckend festzustellen, dass der Schleichverkehr in den Anliegerstraßen in unzumutbarer Weise zugenommen hat, in denen die Durchfahrt nicht durch bauliche Maßnahmen unterbunden ist. Eine Kontrolle durch die für den „fahrenden“ Verkehr zuständige Polizei oder durch die Stuttgarter Polizeibehörde (den „Feldschutz“) findet wegen personeller Unterbesetzung allenfalls sporadisch statt und kann wegen den geringen Bußgeldern auch nicht zielführend sein.
Die Wünsche der Bürger*innen oder der Bezirksbeirät*innen nach Durchsetzung des Durchfahrtsverbots in Anliegerstraßen werden derzeit mit einer Komplettsperrung der Straße durch Poller oder Schranken beantwortet, die zumeist für Anlieger unverhältnismäßige Umwegfahrten nach sich ziehen, um zu ihrem Grundstück zu gelangen. Moderne und selektiv wirkende Durchfahrtssperren werden den Bürgern vorenthalten, zumal wir davon ausgehen, dass auch die Stadtverwaltung den Stand der Technik mit anliegerfreundlichen Durchfahrtssperren kennt, die in vielen Städten Baden-Württembergs bereits praktiziert werden.
Anliegerfreundliche Durchfahrtssperren sind versenkbare Poller, die von Anwohnern oder Anliegern durch Fernbedienungen heruntergefahren werden können. Nachdem das Fahrzeug über die versenkten Poller gefahren ist, geht der Poller automatisch wieder nach oben. Durch eine entsprechende Signalisierung werden nachfolgende Fahrzeuge auf sich bewegende Poller hingewiesen. Steht ein Fahrzeug auf dem Poller, bleibt er versenkt und kann in keinem Fall nach oben fahren. Diese Technik ist inzwischen ausgereift und kann daher auch in Stuttgart eingesetzt werden. Selbstverständlich haben die Polizei und Rettungsfahrzeuge eine Universalfernbedienung, die bei allen Durchfahrtssperren in Stuttgart einsetzbar sind.
Die Berechtigung für eine Fernbedienung erhalten Anwohner und Anlieger auf Antrag gegen eine einmalige oder jährliche Gebühr. Im Vergleich zum Bearbeitungsaufwand beim Parkraummanagement dürfte die Zahl der Antragsberechtigten gering sein.
Beispielhaft ist die Anliegerverbindung zwischen Rohracker und Sillenbuch, bei der in den Morgen- und Abendstunden jeweils 70-80 Fahrzeuge gezählt wurden. Der Bezirksbeirat Hedelfingen wurde vor die Wahl gestellt, einer Komplettsperrung zuzustimmen oder den Schleichverkehr als unveränderlich hinzunehmen.

Das wollen wir ändern und beantragen daher:

1. Die Stadtverwaltung erarbeitet für die folgenden Straßen Vorschläge, wie mit versenkbaren Pollern der unerlaubte Schleichverkehr unterbunden werden kann:

• Verbindung Rohracker – Sillenbuch
• Zuckerleweg Bad Cannstatt
• Wangener Höhenweg
• Hasenbergsteige (West)
• Steinenhausen-/Kantstraße (West)
• Vorsteigstraße (West)
• Wernlinstraße (West)
• Feuerleinstraße (West)
• Herdweg (Nord)
• Stedinger Straße / Goslarer Straße (Weilimdorf)
• Feldweg zwischen Christian-Belser-Straße und der Straße „Im Betzengaiern“ (Möhringen)
• Hofener Straße

Ergänzend bitten wir die Verwaltung weitere Straßen zu benennen, bei denen sie Handlungsbedarf sieht.

2. Die Stadtverwaltung erarbeitet die technischen und organisatorischen Grundlagen für die Einführung von anwohnerfreundlichen Pollern und ermittelt den Investitionsaufwand sowie die jährlichen Kosten (Abschreibung, Wartung und Instandhaltung, Personal).

3. Im Haushaltsentwurf 2018/2019 sind Mittel bereit zu stellen.

Clarissa Seitz, Beate Schiener, Andreas G. Winter (GRÜNE), Christoph Ozasek, Luigi Pantisano, Hannes Rockenbauch (SÖS-Linke-PluS)

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