Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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07.03.2017

Fehlende Pflegeplätze in der Stadt – Weitere Stadtgebiete in die Suche einbeziehen

Antrag

Vor kurzem wurde in der Gemeinderatsdrucksache 630/2016 dargestellt, dass in der Stadt ein großer Mangel an Pflegeplätzen absehbar ist. Auf Grund des demografischen Wandels müssen bis zum Jahr 2025 insgesamt 1.773 Pflegeplätze im Bereich der stationären Dauerpflege ge-schaffen werden. Ein weiterer Bedarf an Pflegeplätzen entsteht durch die Umsetzung der Lan-desheimbauverordnung. Unter Berücksichtigung der Bevölkerungsprognose aus dem Jahr 2013 des Statistischen Amts der Landeshauptstadt sind bis zum Jahr 2025 zwischen 7.328 und 6.637 Pflegeplätze nötig.
Von Seiten der Verwaltung werden seit dem Jahr 2015 Grundstücke gesucht, die sich für den Bau von Pflegeheimen oder Pflegewohngemeinschaften eignen. In oben genannter Vorlage taucht der Fasanenhof nicht auf, obwohl auch hier aufgrund des demografischen Wandels weitere Pflegeplätze benötigt werden. Zudem gibt es hier städtische Grundstücke, die ggf. für Pflegeeinrichtungen und/oder Pflegewohnungen geeignet wären.
Zum einen wäre hier das Gelände der Pavillons neben der Fasanenhofschule (Bonhoeffer-weg/Markus-Schleicher-Straße) nach Beendigung der Flüchtlingsunterbringung für eine Pflege-einrichtung gut denkbar. Es liegt zentral und durch die Lage in unmittelbarer Nähe zur Wohnan-lage Fasanenhof im Laubeweg 1 könnten sich sinnvolle Synergieeffekte ergeben.
Zum anderen bestehen am Logauweg vor den Sportplätzen (Eichwiesen) städtische Gemeinbe-darfsflächen. Allerdings ist nur ein kleiner Teil der dortigen Flächen im städtischen Besitz.

Wir beantragen, dass

1. die Verwaltung prüft, ob das Gelände der Pavillons neben der Fasanenhofschule nach Be-endigung der Flüchtlingsunterbringung für eine Pflegeeinrichtung geeignet ist und wann es zur Verfügung steht;
2. die Verwaltung informiert, ob bezüglich der Erweiterung der Gemeinbedarfsflächen im Logauweg, Ecke Fasanenhofstraße, mit den anderen Eigentümern Gespräche über einen eventuellen Ankauf der restlichen notwendigen Flächen geführt wurden und wenn ja, mit welchem Ergebnis;
3. die Verwaltung prüft, ob diese Flächen ggf. für andere Gemeinbedarfe im Stadtteil benötigt bzw. genutzt werden können;
4. im Sozial- und Gesundheitsausschuss zeitnah zu den Punkten informiert wird.

Petra Rühle, Anna Deparnay-Grunenberg (GRÜNE)

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