Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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14.02.2017

EnBW-Regionalzentrum kaufen für mehr geförderten Wohnungsbau

Mehr Wohnraum schaffen auf Bestandsflächen II
Antrag

Die großen aktuellen Wohnbauflächen, wie Neckarpark, Bürgerhospital oder Schochareal, sind städtische Flächen. Hier hat die Stadt die Quote des geförderten Wohnungsbaus deutlich erhöht, über die normalen Forderungen von SIM hinaus.
Die Entwicklung dieser Flächen, insbesondere der Anteil des geförderten Wohnungsbaus, ist wesentlich einfacher, wenn die Stadt diese Flächen selbst besitzt. Damit die Ziele beim geförderten Wohnungsbau auch künftig erreicht werden können, muss die Stadt weitere große Wohnbauflächen erwerben.
Andere Kommunen entwickeln Flächen und erstellen Bebauungspläne erst, wenn sie diese im Eigentum haben, um das Verfahren zu beschleunigen und es selbst in der Hand haben, die städtische Ziele auch umzusetzen.
Seit vielen Jahren gibt es die Diskussion um die Entwicklung der Fläche der EnBW in der Hackstraße. Die Fläche hat nach der Zeitstufenliste ein Potential von rund 400 Wohneinheiten. Wir sehen hier die Möglichkeit, auf einer großen Fläche einen wichtigen Beitrag zum Wohnungsbau, insbesondere den geförderten Wohnungsbau, zu leisten. Ebenso ist dies eine wichtige Fläche der städtebaulichen Entwicklung im Stuttgarter Osten.

Wir beantragen:

1. Mit der EnBW werden Verhandlungen zum Erwerb des ehemaligen EnBW-Regional-zentrums in der Hackstraße aufgenommen. In der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses wird über den aktuellen Stand dieser Verhandlungen berichtet.
2. Parallel dazu wird geprüft, ob das bestehende Sanierungsgebiet Stuttgart 29 – Teilgebiet Stöckach – ausgeweitet werden kann, damit die Landeshauptstadt ggf. laut Satzung das Vorkaufsrecht ausüben kann. Darüber wird im Ausschuss für Umwelt und Technik berichtet.

Silvia Fischer, Andreas G. Winter

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