Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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24.01.2017

Anwohnerschutz bei nächtlichen Sprengungen – Positivbeispiel Ulm

Antrag

Unter dem Lindenschulviertel hat die Bahn pro Gleis eine Genehmigung für zusätzliche Sprengungen zwischen 22 und 24 Uhr an allen Tagen erhalten. Auf das nächtliche Meißeln soll zwar verzichtet werden, eine ungestörte Nachtruhe ist dennoch nicht gewährleistet.
Aus einem Zeitungsartikel vom 03.01.2017 (Stuttgarter Zeitung) geht hervor, dass die Bahn trotz der massiven Beeinträchtigung der Lebensqualität im Gegensatz zu den Bauarbeiten der Achse 62 (Weströhre mit dem späteren Streckengleis Obertürkheim–Hauptbahnhof) hier nicht vorsieht, den Bewohner*innen des Lindenschulviertels die Möglichkeit von Hotelunterbringungen bzw. Ausweichquartieren zum Schutz der Nachtruhe anzubieten.
Diese Entscheidung ist aus mehreren Gründen nur schwer nachzuvollziehen:
Im gültigen Planfeststellungsbeschluss zum PFA 1.6a vom Mai 2007 ist festgelegt, dass durch baubedingte Erschütterungswirkungen im Nachtzeitraum die Anhaltswerte der DIN 4150 Teil 2 Tabelle 1 sicherzustellen sind.
Ebenfalls ist im Planfeststellungsbeschluss festgelegt, dass die Bevölkerung bei massiven Beeinträchtigungen zu schützen bzw. eine Entschädigung zu zahlen ist.
Unberücksichtigt bleibt auch die Tatsache, dass die Sprengungen nicht nur Erschütterungen hervorrufen, sondern auch mit erheblichen Lärmemissionen einhergehen.
Beim Bau der Achse 62 wurden in den Häusern, bei einer deutlich höheren Überdeckung als bei der Achse 61 (Oströhre mit dem späteren Streckengleis Hauptbahnhof–Obertürkheim) Lärmimmissionen von bis zu 75 Dezibel gemessen.
Erstaunlich ist der Unterschied zu den Sprengarbeiten am Albabstiegstunnel unter dem Michelsberg bei Ulm. Dort dauerte die Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr. Die Stuttgarter Zeitung berichtete am 23.11.2016 darüber.
Es ist nicht nachvollziehbar, wie in vergleichbaren Situationen unterschiedlich gehandelt wird zum Schaden der Bewohner*innen des Lindenschulviertels in Stuttgart.
In Baden-Württemberg gab und gibt es keinen vergleichbaren Fall, in dem bei geringer
Überdeckung und im Bereich von Wohnbebauung Sprengungen unter Tage stattfinden; auch nicht in anderen Bundesländern. Daher gibt es keine Rechtsprechung oder Literatur zu einem solchen Sachverhalt. Bei der Beurteilung können die Behörden also weder auf Erfahrungen aus gleich gelagerten Fällen noch auf eine ständige Verwaltungspraxis zurückgreifen.
Dem Informationsbündnis Zukunft Schiene Obere Neckarvororte, wurde vom Amt für öffentliche Ordnung am 7.9.2012 untersagt, eine Lärmsimulation der S21-Baumaßnahmen vorzunehmen, weil den Anwohner*innen die einmalige Störung der Nachtruhe nicht zumutbar sei.

Wir fragen:

1. Warum wurde in Ulm beim Bau des Albabstiegtunnels auf alle nächtlichen lärmintensiven Arbeiten zum Schutz der Bevölkerung verzichtet?
2. Warum ist dies im Lindenschulviertel trotz vergleichbarer Überdeckung nicht möglich?
3. Warum ist die allnächtliche Störung der Nachtruhe durch Sprengungen wochenlang Nacht für Nacht erlaubt, während dem Informationsbündnis Zukunft Schiene eine einmalige Lärmsimulation nicht gestattet wurde?
4. Warum werden den betroffenen Bürger*innen von der Bahn, so wie im PFA 1.6a beschrieben, keine Entschädigungszahlungen für die massiven Beeinträchtigungen angeboten?

Wir beantragen:

5. Die Verwaltung fordert die Bahn auf, den Minimalschutz der Bewohner*innen des Lindenschulviertels (innerhalb des Radius von mindestens 150 Meter gemessen von der Ortsbrust des Tunnels) zu gewährleisten, indem analog zu den Bohrungen der Achse 62 wiederum Hotelübernachtungen, Bezug von Ausweichquartieren etc. für den Zeitraum der massiven Beeinträchtigung der Lebensqualität angeboten werden.
6. Die Verwaltung unterstützt die Bahn bei der Suche nach geeignetem Ausweichwohnraum.

Clarissa Seitz, Björn Peterhoff, Andreas G. Winter

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