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23.01.2017

Grüne Welle für Stadtbahnen, Pförtnerampeln für Bad Cannstatt

Gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SÖS-LINKE-PluS

Die Reduzierung der Verkehrsbelastung in Bad Cannstatt entlang der Straßenzüge Nürnberger/Waiblinger Straße und Schmidener Straße durch eine Zuflussdosierung (Pförtnerampel) auf der Höhe Beskidenstraße und „Kleiner Ostring“ ist aufgrund der Überschreitung der Lärm- und Stickoxidgrenzwerte dringend geboten. Diese Pförtnerampeln wurden auch in Gemeinderatsanträgen der CDU (378/2016) und SÖS/Linke (415/2016) gefordert. Die Zuflussdosierung an der Nürnberger Straße (Beskidenstraße) kann kurzfristig realisiert werden, da bereits mit der Modernisierung der Ampeln im Zuge des Rückbaus der Nürnberger Straße die Eingriffsmöglichkeiten für die Integrierte Verkehrsleitzentrale (IVLZ) geschaffen wurde.
Aus der Antwort der Stadtverwaltung zum Antrag 115/2016 geht hervor, dass derzeit Verbesserungen für die Bevorrechtigungen der Stadtbahnen und Busse am Wilhelmsplatz Bad Cannstatt in Arbeit sind. Die bisherige Signalisierung der Stadtbahn ist dadurch gekennzeichnet, dass in der Regel erst der Kfz-Verkehr und dann die Stadtbahnen fahren dürfen. Es widerspricht dem Ziel der Stadt, den Öffentlichen Personenverkehr zu fördern, wenn voll besetzte Stadtbahnen mit 200-250 Fahrgästen erst 20-40 Autos den Vorrang einräumen müssen. Gerade die Zuflussdosierung in der Nürnberger Straße erlaubt eine „grüne Welle“ für die Stadtbahnen (absolute Bevorrechtigung), da dann bei den Verkehrsabläufen am Wilhelmsplatz von einer reduzierten Kfz-Menge in der morgendlichen Hauptverkehrszeit ausgegangen werden kann.
Bei der Schmidener Straße sehen wir ebenfalls Handlungsbedarf. Allerdings sind dort im Gegensatz zur Nürnberger Straße noch Untersuchungen, Planungen und bauliche Maßnahmen (Busspur) oder eine neue Führung der Buslinie 58 notwendig, so dass eine zeitlich gestufte Inbetriebnahme der Pförtnerampeln notwendig wird.
Maßnahmen zur Verkehrsentlastung Bad Cannstatts sind weit gediehen und können zügig realisiert werden.

Daher beantragen wir:

1. Die Pförtnerampel an der Beskidenstraße soll schnellstmöglich in Betrieb genommen und durch die IVLZ gesteuert werden. Durch Verkürzung der Grünphasen wird die Verkehrsmenge der Kfz-Kapazität am Wilhelmsplatz angepasst, der Verkehr in der König-Karl-, Waiblinger und Nürnberger Straße verflüssigt und die Zahl der Grenzwertüberschreitungen beim Stickoxid verringert.
2. Bei der Optimierung der Signalgebung am Wilhelmsplatz ist dem hohen Fahrgastaufkommen in den Stadtbahnen Rechnung zu tragen und eine „grüne Welle“ (absolute Bevorrechtigung) der Stadtbahn gegenüber dem Kfz-Verkehr zu realisieren. Die Zuflussdosierung an der Nürnberger Straße ist darauf abzustimmen.
3. Für die Schmidener Straße erwarten wir ein überarbeitetes Konzept zur Zuflussdosierung bis Mitte 2017, damit etwaige Maßnahmen im folgenden Doppelhaushalt berücksichtigt werden können. Das im Jahr 2014 im Ausschuss für Umwelt und Technik vorgestellte Konzept „Pförtnerampel Schmidener Straße / Kleiner Ostring“ ist unter Berücksichtigung der Zuflussdosierung Beskidenstraße fortzuschreiben. Bei Bedarf sind Folgemaßnahmen im Seeblickweg vor Kreisverkehr Steinhaldenstraße vorzusehen.

Björn Peterhoff, Andreas G. Winter (GRÜNE), Martin Körner, Marita Gröger (SPD); Hannes Rockenbauch, Christoph Ozasek (SÖS-LINKE-PluS)

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