Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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10.01.2017

Wer bestellt bestimmt

Öko-faire Beschaffung in der Landeshauptstadt Stuttgart
Antrag

Einkaufen bedeutet, sich aus einer Auswahl für Produkte zu entscheiden. Im Sinn einer nachhaltigen Entwicklung dürfen für die Landeshauptstadt Stuttgart nicht nur wirtschaftliche Kriterien für die Wahl bzw. Beschaffung maßgebend sein.
Bei der Ausgabe kommunaler Gelder trägt die Stadt Verantwortung dafür, dass Produkte, die sie bezieht, klimafreundlich, ökologisch und nachhaltig sind, nicht durch die Arbeit von Kindern hergestellt und nur fair gehandelt werden.
In vielen Bereichen, in denen die Stadt Geld für Waren ausgibt, sind Kriterien für eine ökofaire Beschaffung im Angebot unterrepräsentiert (z.B. im Fall von Feuerwehruniformen). Hier kann die Stadt ihr großes Investitionsvolumen nutzen, um im Rahmen von Bieterdialogen Kriterien für eine ökofaire Beschaffung gemeinsam mit den produzierenden Unternehmen zu erörtern. Die sorgfältig zu dokumentierenden Ergebnisse von Bieterdialogen können dann in Ausschreibungen einfließen, womit Kriterien für ökofaire Beschaffung festgeschrieben werden können.

Wir beantragen:

Die Verwaltung

1. berichtet, in welchem Rahmen sie bereits heute Bieterdialoge durchführt beziehungsweise sich an ihnen beteiligt, sie unterstützt oder Ergebnisse von Bieterdialogen in ihren Ausschreibungen berücksichtigt;
2. prüft und berichtet, welche Möglichkeiten es für die Zukunft gibt, die Durchführung von Bieterdialogen auszuweiten oder, sofern sie nicht von der Stadt direkt veranstaltet werden, zu unterstützen, sich an ihnen zu beteiligen und die Ergebnisse von Bieterdialogen in ihren Ausschreibungen zu berücksichtigen;
3. prüft, ob die Fachverantwortlichen Koordinierungsstellen (FKS) der Ämter und Eigenbetriebe sowie das Dienstleistungszentrum (DLZ-VOL) in die Ausweitung von ökofairer Beschaffung und Bieterdialogen einbezogen, geschult und verpflichtet werden können;
4. prüft, inwiefern Beratungsleistungen nach §7 (1) BVO-VOL zukünftig für die öko-faire Beschaffung vergeben werden können;
5. prüft, wie die identifizierten Möglichkeiten zur Ausweitung von Bieterdialogen verbindlich in die Beschaffungs- und Vergabeordnung (BVO-VOL) der Landeshauptstadt Stuttgart aufgenommen werden können.

Anna Deparnay-Grunenberg, Andrea Münch

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