Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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16.12.2016

Kaufangebote mit besonderer Bedeutung dem Gemeinderat vorlegen

Antrag

Die sehr kurzfristige und möglicherweise vergebliche Intervention eines großen Teils des Gemeinderats bezüglich des Bieterverfahrens zum ehemaligen Offizierskasino in der Rommelstraße 4 in Bad Cannstatt hat deutlich gemacht, dass hier Regelungsbedarf besteht.
Die Stadt hatte das Objekt von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zum Kauf angeboten bekommen. Der Gemeinderat wurde von der Verwaltung über dieses Angebot nicht informiert.
Wir sind der Auffassung, dass der Gemeinderat in die Entscheidung einbezogen werden muss, wenn der Stadt ein Objekt oder Grundstück von besonderem Wert für die Stadt angeboten wird.

Wir beantragen daher:

Die Verwaltung unterbreitet dem Gemeinderat einen Verfahrensvorschlag, mit dem sichergestellt werden kann, dass über Objekte oder Grundstücke von besonderer Bedeutung, die der Stadt zum Kauf angeboten werden, der Gemeinderat entscheidet.

Eine besondere Bedeutung kommt einem Objekt beispielsweise durch seine besondere Lage, seinem besonderen Wert zu, durch Denkmalschutz, durch seine besondere kulturelle Bedeutung, wenn es Teil einer Sachgesamtheit oder stadtbildprägend ist.

Silvia Fischer, Andreas G. Winter

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