Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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09.11.2016

Außengastronomie in der Innenstadt erweitern – Freien Parkraum zur Verfügung stellen

Antrag

Aktuell wird das Fußgängerkonzept für die Innenstadt erstellt. Hierbei werden Haupt- und Flanierrouten für die Fußgänger definiert, auf welchen im Folgeschritt die Fußgängerfreundlichkeit durch die Beseitigung von Mängeln verbessert werden soll.
Ein entscheidender Faktor für die Beliebtheit der Fußwegeverbindungen ist die Aufenthaltsqualität. Diese wiederum wird insbesondere durch Außengastronomie begünstigt. Häufig ist eine Außenbewirtschaftung auf Gehwegen allerdings aus Platzgründen gar nicht möglich oder die Qualität der Fußwegeverbindung müsste hierfür eingeschränkt werden.
Denkbar wäre es daher, Parkflächen der Stadt an Gastronomiebetriebe zur Außenbewirtschaftung zu vermieten. Hierdurch wird, ohne eine Einschränkung der Fußwegeverbindungen, den Menschen Raum für bürgerschaftliche Nutzung zurückgegeben, die Gastronomie in der Innenstadt gestärkt und eine zusätzliche Einnahmequelle für die Stadt gewonnen.
In Köln wurde im Rahmen eines Pilotversuchs eine Außenbewirtschaftung auf Parkplätzen bereits zugelassen. Die neue Regelung war dort so beliebt, dass sie bereits auf weitere Bezirke ausgeweitet wurde.

Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung wird gebeten, von diesem Kölner Pilotversuch nach dessen Abschluss im Ausschuss für Umwelt und Technik zu berichten.

2. Die Verwaltung prüft, welche Möglichkeiten bestehen, Gastronomiebetrieben öffentliche Parkplätze im unmittelbaren Umfeld des Betriebes zur Bewirtschaftung zu vermieten, und unterstützt Gastronom*innen bei der Umsetzung erweiterter Straßenbewirtschaftung.

Björn Peterhoff, Andreas G. Winter

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