Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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18.10.2016

Nahverkehrsplan: Rechtssichere Direktvergabe hat Priorität

Pressemitteilung

Seit Monaten ist bekannt, dass die Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Landeshauptstadt in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen steht. Bereits Anfang 2015 hatte der Gemeinderat als Ziel beschlossen, die nach EU-Recht im Jahr 2019 notwendige Neuvergabe der öffentlichen Personenverkehrsleistungen nicht auszuschreiben, sondern im Wege einer Direktvergabe an das bewährte, hundertprozentig städtische Tochterunternehmen SSB AG zu vergeben.

Ziel der Direktvergabe nicht gefährden
Dazu ist es erforderlich, dass bereits 2016 in einer sogenannten Vorab-Bekanntmachung die Standards definiert werden, die die Stadt als Aufgabenträgerin erfüllt wissen will. Diese Vorab-Bekanntmachung setzt auf den Inhalten des Nahverkehrsplans auf, der dementsprechend sehr exakt die Leistungsvorgaben zur Qualität und Quantität des ÖPNV beschreiben muss. Damit kommt der aktuellen Fortschreibung des Nahverkehrsplans eine andere Bedeutung zu, als das früher der Fall war. Er muss sich, um eine rechtssichere Direktvergabe zu ermöglichen, auf eine möglichst umfassende Beschreibung des aktuellen Angebots konzentrieren und darf darüber hinaus nur solche Verbesserungen enthalten, die heute bereits durch rechtsverbindliche Beschlüsse und den Wirtschaftsplan der SSB politisch und finanziell gesichert sind. Zielbeschlüsse, längerfristig zu realisierende Vorhaben, Perspektiven und Absichtserklärungen, wie sie der Nahverkehrsplan in früheren Jahren enthalten hatte, würden das Ziel der Direktvergabe unmittelbar gefährden.
Natürlich kann ein solcher Nahverkehrsplan kein großer Wurf sein und selbstverständlich wird er den Zielen, die gerade wir Grünen mit dem ÖPNV erreichen wollen, in dieser Form nicht gerecht. Das ist aber aus oben genannten Gründen auch nicht seine Funktion. Vielmehr hat das einstimmig vom Gemeinderat beschlossene Ziel der rechtssicheren Direktvergabe an die SSB absolute Priorität.

Weiterentwicklung des Nahverkehrs nicht gefährden für kurzfristigen politischen Effekt
Umso unbegreiflicher erscheint vor diesem Hintergrund die Absicht der SPD-Fraktion und der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, mit erst jüngst gestellten Anträgen eine ganze Reihe an Verbesserungswünschen in den Nahverkehrsplan zu schreiben, die weder durch Beschlüsse des Gemeinderats noch im Haushalt der Stadt oder im Wirtschaftsplan der SSB rechtlich und finanziell gesichert sind. Im Gegenteil: Es wird von den beiden Fraktionen der Versuch unternommen, Verbesserungen und Angebotsausweitungen in den Nahverkehrsplan zu bringen, die von dem SSB-Vorstand mehrfach als aktuell nicht finanzierbar und leistbar abgelehnt worden waren.
Handelte es sich bei dem Vorgehen der beiden Fraktionen nicht um einen recht vordergründigen und billigen Versuch, sich auf Kosten der anderen Fraktionen, der Verwaltungsspitze und der SSB zu profilieren, man könnte fast auf die Idee kommen, hinter dieser Politik stecke die Absicht, die Direktvergabe zu torpedieren und die Verkehrsleistungen an einen privaten Wettbewerber zu vergeben – mit verheerenden Folgen nicht nur für die SSB, sondern natürlich auch für den ÖPNV weit über Stuttgart hinaus. Wir Grünen lehnen eine solche Politik, die für den kurzfristigen politischen Effekt erhebliche Risiken für den Nahverkehr in Stuttgart in Kauf nimmt, ab. Aus diesem Grund stimmen wir im Gemeinderat gegen die Anträge von SPD und SÖS-LINKE-PluS, selbst wenn wir mit einigen Punkten dieser Anträge inhaltlich übereinstimmen.

Strategische Weiterentwicklung des ÖPNV über den Nahverkehrsentwicklungsplan
Der richtige Ort für die Formulierung politischer Ziele und eine strategische Weiterentwicklung des ÖPNV in Stuttgart ist im aktuellen Fortschreibungszyklus vielmehr der sogenannte Nahverkehrsentwicklungsplan (NVEP). Hier werden wir uns genauso wie alle anderen Akteure des in den kommenden Monaten durchzuführenden Beteiligungsprozesses mit unseren Zielen, Forderungen, Ideen und Verbesserungsvorschlägen einbringen. Und selbstverständlich werden wir, wie in der Vergangenheit auch, unabhängig von den Fortschreibungszyklen der Nahverkehrsplanung kontinuierlich auf weitere Maßnahmen zum Ausbau und zur Angebotsverbesserung im ÖPNV drängen und entsprechende Anträge stellen. Allerdings mit der klaren Absicht, konkrete Verbesserungen umzusetzen und das Angebot sinnvoll und mit finanziellen Ressourcen und Mehrheitsbeschlüssen hinterlegt weiterzuentwickeln.

Weitere Angebotsverbesserungen
Wir begrüßen, dass die bisher im NVP noch enthaltene Befristung des Linienbetrieb der U19 gestrichen wird und stattdessen der Dauerbetrieb festgeschrieben wird. Wir werden uns nun weiter dafür einsetzen, dass die Verlängerung der Stadtbahnstrecke bis zum Mercedes-Benz-Museum schnellstmöglich in Angriff genommen wird.
Wir werden weiter für eine Fortsetzung der Angebotsverbesserungen im Busverkehr entsprechend der Prioritätenliste der SSB kämpfen. Wir wollen dabei vorrangig vor allem auf Taktverbesserungen der Innenstadtbusse 40, 43 und 44 werktags ab 21 Uhr, für ein dichteres Taktangebot der Buslinien 54, 61, 70 werktags in den Abendstunden, die Einführung des 10-Minuten-Takts für die Busse 72 und 82 und die Verlängerung der Betriebszeit des 91er Busses werktags bis 0 Uhr hinwirken.

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