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23.09.2016

Verwendung des Sonderzuschusses für die Träger der Flüchtlingshilfe

Antrag

In den Haushaltsberatungen 2016/2017 haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU in einem gemeinsamen Haushaltsantrag „Sonderzuschuss für die Träger der Flüchtlingshilfe“ Mittel in Höhe von je 200.000 Euro für die Jahre 2016 und 2017 für weitere Stellen in der Betreuung beantragt und bereitgestellt.

Seit der Beschlussfassung Ende letzten Jahres ist der Betreuungsbedarf durch zusätzliche Aufgaben als Folge rechtlicher Änderungen in den maßgebenden Integrations- und Asylgesetzen gestiegen. Besonders aber auch durch die begrüßenswerten Maßnahmen, mit denen Neuankömmlinge mittels niedrigschwelliger Angebote in Arbeitsgelegenheiten an den Arbeitsmarkt herangeführt werden sollen, wie sie in der Richtlinie für das Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20. Juli 2016 dargelegt wurden.

Wir beantragen:

Bei der Erörterung des Punkts 9 der Tagesordnung der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 26.09.2016, „Förderung der sozialen Betreuung von Flüchtlingen und der pädagogischen Hausleitung (Heimleitung)“, wird dargestellt, wie mit dem durch den gemeinsamen Haushaltsantrag bereitgestellten Sonderzuschuss in Höhe von je 200.000 Euro für die Jahre 2016 und 2017 eine Verbesserung der Betreuungssituation in der Anschlussunterbringung herbeigeführt werden kann.

Jochen Stopper, Gabriele Nuber-Schöllhammer, Andreas G. Winter

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