Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.

Stuttgart entscheidet sich für Klimaschutz

Für die GRÜNEN im Rathaus ist es ein großer Erfolg, dass in der letzten Sitzung des Gemeinderats die Aufnahme von weitgehenden Nachhaltigkeitszielen in die Anlagenrichtlinien der Stadt beschlossen wurde. Damit wurde erreicht, dass städtische Finanzanlagen künftig in nachhaltige intelligente Geschäftskonzepte fließen, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und dauerhaft sichern, die das friedliche Zusammenleben fördern und einen Beitrag zur Durchsetzung der Menschenrechte leisten. Die Stadt Stuttgart divestiert nun als dritte deutsche Stadt nach Münster und Berlin und entscheidet sich damit für Klimaschutz und gegen fossile Energien. Die Landeshauptstadt steigt aus sämtlichen Investitionen an Unternehmen aus, die in den Rohstoffabbau von Kohle und Öl oder durch Fracking investieren, oder deren Geschäftsfeld (auch) die Energieerzeugung mit Kohle und Öl ist. Sie trägt so dazu bei, die im Pariser Klimaabkommen formulierten Ziele zu erreichen, die ohne einen Ausstieg aus dem fossilen Sektor in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts nicht zu erreichen sein werden. Tabu sind auch Unternehmen, die Atomenergie erzeugen.
Nachhaltige Anlageziele wurden auch für die Bereiche Soziales oder Unternehmensführung beschlossen. So sind künftig Finanzanlagen an Unternehmen ausgeschlossen, die Kinder- oder Zwangsarbeit zulassen, die Produkte herstellen, welche die Menschenwürde durch verunglimpfende und erniedrigende Darstellungen von Personen verletzen. Ebenfalls nicht ins Portfolio kommen Anteile an Unternehmen, die Militärwaffen und / oder Militärmunition herstellen oder vertreiben, die Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern, die gesetzlich nicht vorgeschriebene Tierversuche für die Herstellung von Kosmetika durchführen oder die einen unangemessenen Umgang mit Korruptions- und Bestechungsvorfällen pflegen.
Bereits im Juli 2015 hat die Grüne Gemeinderatsfraktion die Aufnahme ethischer und nachhaltiger Anlagekriterien gefordert. Im gemeinsam mit der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS im April 2016 gestellten Antrag „DIVEST NOW! Dekarbonisierung städtischer Finanzanlagen – Städtische Anlagerichtlinien anpassen“ wurde die Forderung erneuert, präzisiert und Kriterien für ethisch und nachhaltige Finanzanlagen vorgeschlagen.

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