Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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27.07.2016

Stuttgart entscheidet sich für Klimaschutz und gegen Kohle

Weitgehende Nachhaltigkeitsziele bei Finanzanlagen
Pressemitteilung

Anna Deparnay-Grunenberg, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat, wertet es als einen großen Erfolg, dass in der heutigen Sitzung des Gemeinderats die Aufnahme von weitgehenden Nachhaltigkeitszielen in die Anlagenrichtlinien der Stadt beschlossen wurde: „Die Art und Weise, wie wir als Kommune künftig unsere Gelder anlegen, wird den ethischen Grundwerten unserer Gesellschaft gerecht. Wir haben erreicht, dass städtische Finanzanlagen künftig in nachhaltige intelligente Geschäftskonzepte fließen, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und dauerhaft sichern, die das friedliche Zusammenleben fördern und einen Beitrag zur Durchsetzung der Menschenrechte leisten. Super, dass die Stadt Stuttgart jetzt als dritte deutsche Stadt nach Münster und Berlin divestiert.“
Die Landeshauptstadt steigt aus sämtlichen Investitionen an Unternehmen aus, die in den Rohstoffabbau von Kohle und Öl oder durch Fracking investieren, oder deren Geschäftsfeld (auch) die Energieerzeugung mit Kohle und Öl ist.
Ein Erfolg ist zudem, dass zugleich auch Anlageziele im Bereich Soziales oder Unternehmensführung beschlossen wurden. So sind künftig Anlagen an Unternehmen ausgeschlossen, die Kinder- oder Zwangsarbeit zulassen, die Waffen produzieren oder mit ihnen handeln, die Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern oder die einen unangemessenen Umgang mit Korruptions und Bestechungsvorfällen pflegen.
Deparnay-Grunenberg: „Wenn Deutschland Verhandler*innen zur COP (Klimaschutz-Konferenz) nach Paris entsendet, um den Klimawandel in einem erträglichen Maß zu begrenzen, ist es für uns als Kommune doch mehr als konsequent, kommunale Steuergelder nicht in Firmen anzulegen, die ihr Geld mit Ölplattformen oder Kohleabbau verdienen. Ich hoffe, dass sich viele Kommunen im Land unserem Beispiel anschließen.“

Bereits im Juli 2015 hat die Grünen Gemeinderatsfraktion die Aufnahme ethischer und nachhaltiger Anlagekriterien gefordert. Die Verwaltung hat daraufhin zugesagt, mit den jeweiligen Investmentgesellschaften zu diskutieren, wie die konkrete Ausgestaltung und die Alternativen bei den Fonds aussehen können.
Im gemeinsam mit der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS am 26.04.2016 gestellten Antrag „DIVEST NOW! Dekarbonisierung städtischer Finanzanlagen – Städtische Anlagerichtlinien anpassen“ wurde die Forderung erneuert, präzisiert und Kriterien für ethisch und nachhaltige Finanzanlagen vorgeschlagen.
Mit der jetzt beschlossenen Vorlage „Anlagerichtlinien der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH – Umsetzung des Grundsatzes der Nachhaltigkeit“ (547/2016) wird ein breites Spektrum von Nachhaltigkeitskriterien aus den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung festgeschrieben.

Anlage:
Antrag „DIVEST NOW! Dekarbonisierung städtischer Finanzanlagen – Städtische Anlagerichtlinien anpassen“

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