Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.

Gegen heutige Probleme hilft keine VISION 2030

Wie vor jeder Landtagswahl der letzten gefühlt 20 Jahre hat die CDU auch 2016 zuverlässig wieder Filderauffahrt und Nord-Ost-Ring aus der Mottenkiste gezogen. Wer die Hoffnung hegte, nach der Wahl wäre der Spuk schnell vorbei, sieht sich jetzt getäuscht: Eine von der CDU angeführte Mehrheit fordert in der Stellungnahme des Verbands Region Stuttgart zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) die Hochstufung der beiden Straßenbauprojekte.
Sicher, der BVWP kann mit gutem Recht kritisiert werden, die Klimaschutzziele sind mit ihm wegen dem klaren Fokus auf den Straßenbau beispielsweise nicht zu erreichen – sogar das Bundesumweltamt kritisiert, dass der Entwurf des BVWP elf der zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzten Ziele verfehlt.
Aber durch die beiden Straßenbauprojekte auf Stuttgarter Gemarkung würde der BVWP zusätzlich verschlechtert. Nicht ohne Grund hatte der letzte Entwurf aus dem Jahr 2003 ein Planungsverbot für den Nordostring enthalten, nicht ohne Grund ist die Filderauffahrt in dem aktuellen Plan nicht aufgeführt und nicht ohne Grund hat das Land Baden-Württemberg keines der beiden Projekte angemeldet.
In der Stadt konnte man sich verkehrspolitisch in den letzten Jahren weiter wähnen als das Umland. Schließlich hatte eine breite Mehrheit im Jahr 2014 das Verkehrsentwicklungskonzept 2030 beschlossen, in dem unmissverständlich festgehalten ist, Filderauffahrt und Nord-Ost-Ring werden „im Zeitrahmen dieses Konzeptes wegen starker ökologischer Nachteile und zu hoher Investitionskosten nicht vorgeschlagen”.
Aber jetzt präsentiert die örtliche CDU weitere Tunnel-Ideen – wie wenn es nicht genug der Torheiten wäre. Wie die finanziert werden sollen: keine Aussage. Dabei soll allein ein „Ostheim-Tunnel“ zwischen 300 und 400 Mio. Euro kosten, von dem Langtunnel aus dem Neckartal hoch zur Filderebene gar nicht erst zu reden.
Derartige VISIONEN STUTTGART 2030 lösen keine Probleme, die Stuttgart bereits heute aus dem Verkehr hat. Wer Stuttgart schon jetzt deutlich vom Verkehr entlasten will, der muss alle Kräfte – und vor allem alle Finanzspielräume – für eine Verlagerung des Verkehrs vom Auto auf den ÖPNV und die Fahrrad- und Fußwege konzentrieren. Die Grüne Fraktion hat eine entsprechende Stellungnahme zum BVWP abgegeben.

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