Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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15.07.2016

Haus am Killesberg des DRK – Wohnungen und Pflegeplätze: wie weiter?

Gemeinsamer Antrag: SPD-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP

Seit Wochen sind von Bewohnern der Wohnungen hilfesuchend angeschriebene Stadträtinnen und Stadträte unterwegs um Informationen zu den Plänen des Trägers für seinen großen Komplex in der Lenbachstraße zu erhalten. Eine kleine Gruppe von Stadträten ist in Begleitung einer ebenfalls eingeladenen Vertreterin der Fachverwaltung den persönlichen Einladungen einzelner Mieterinnen und Mieter gefolgt. So konnte man sich ein erstes Bild von Bauzustand und Wohnungsangebot machen. Ein vom Träger zwischenzeitlich angebotener Besuch des in dem großen Gebäudekomplex befindlichen Pflegebereichs ist derzeit in der terminlichen Abstimmung. Für diese ca. 70 Pflegeplätze ist aktuell auf der Homepage des Trägers zu lesen, dass sie wegen geplanter Neuordnung nur noch als Kurzzeitpflegeplätze vergeben werden.
Nun erschien am 12.7. in der Stuttgarter Zeitung ein ganzseitiger Bericht, der zum einen die Ängste der heutigen Bewohner/innen vor den Planungen beschreibt, zum anderen aber deutlich macht, dass der Träger entschlossen ist auf dem im Erbbaurecht genutzten städtischen Grundstück seine Pläne umzusetzen. Pläne, die der Gemeinderat bis heute nicht gesehen hat.
Erkennbar ist aber, dass seit diesem Pressebericht die Angst der Bewohner vor einer Umsetzung gestiegen ist und zudem befürchtet wird, dass während der langen Sitzungspause des Gemeinderats Fakten geschaffen werden.
Um den durchweg hochbetagten und zum großen Teil auch gesundheitlich beeinträchtigten Bewohnern diese Ängste wenigstens etwas nehmen zu können,
beantragen wir:

in seiner Sitzung am 25.7.2016 erhält der Sozial- und Gesundheitsausschuss einen

1. aktuellen Sachstandsbericht zum weiteren Vorgehen (Teile davon ggf. auch nicht
öffentlich) sowie die zeitliche Planung für den bereits am 14.3.2016 mündlich
angeforderten ausführlichen Planungsbericht des Trägers.
bis zur Diskussion nach der Sommerpause erfolgen keine Verhandlungen oder gar
2. Zusagen für eine Verlängerung oder Veränderung des bestehenden Erbbaurechts.Da die Entmietung und der Ersatzbau für den Pflegebereich stets mit der Notwendigkeit
3. durch die neue Heimbauverordnung begründet werden, wird der KVJS gebeten, für den Bedarf bei diesem Bau und den möglichen Zeitverlängerungen gezielt Aussagen zum
gegebenen Handlungsbedarf zu treffen.

Marita Gröger SPD, Martin Körner SPD, Fraktionsvorsitzender Beate Bulle-Schmid CDU stv. Fraktionsvorsitzende, Philipp Hill CDU stv. Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Fraktionsvorsitzender Jochen Stopper Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Andreas G. Winter, Fraktionsvorsitzender

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