Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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05.07.2016

Fundament gelegt – jetzt geht es richtig los!

Bündnis für Wohnen vereinbart Eckpunkte für den Wohnungsbau
Pressemitteilung

Die GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat begrüßen die heute vorgestellten, vom Bündnis für Wohnen verabredeten Eckpunkte für den Wohnungsbau in Stuttgart.

Stadträtin Silvia Fischer, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das ist ein Meilenstein für den Wohnungsbau in der Stadt und ein großer Erfolg für den Oberbürgermeister! OB Kuhn hat sich persönlich stark dafür eingesetzt, dass Wohnungsbaugenossenschaften endlich wieder Wohnungen in der Stadt bauen können, wohingegen sie in früheren Jahren eher vergrämt wurden.“
Für die Grünen hat sich die Trendwende bereits aus den Zahlen der 2015 fertig gestellten Wohnungen ablesen lassen: mehr als in jedem anderen Jahr seit 1998! Mit der Vereinbarung auf die Eckpunkte kommt nun weitere Dynamik in den Wohnungsbau, davon sind die Grünen überzeugt: Die Zielzahl von 1.800 Neubauten, davon 600 geförderte Wohnungen, können erreicht und getoppt werden.
Silvia Fischer: „Mit den Eckpunkten kommt die Stadt ihrem Ziel, attraktiven und vor allem bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, einen entscheidenden Schritt näher. Mit den Partnern aus dem Bündnis kann es jetzt so richtig losgehen auf dem Schoch-Areal, am Neckarpark, in der Türlenstraße, dem ehemaligen Bürgerhospital, der Keltersiedlung …“
Besonderen Beifall findet die Festlegung auf das Ziel der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie der Schaffung und Erhaltung von sozialem Wohnraum und dem Bestreben, die Zahl der sozialgebundenen Mietwohnun-gen und die städtischen Belegungsrechte zu erhalten und mittelfristig zu erhöhen. Und das verbunden mit dem Anspruch, Quartiere mit sozial gemischten und ausgewogenen Bevölkerungsstrukturen zu realisieren.
Die von den Bündnispartnern getroffenen Vereinbarungen sind fair, sie verlangen allen Beteiligten jedoch einiges ab. Dass die Stadt höhere Grundstücksverbilligungen gewährt, einen Beitrag zur höheren Eigenkapitalverzinsung für die Erstellung von gefördertem Wohnraum leistet sowie ein Konzept zur psychosozialen Begleitung für Mieter mit multiplen Vermietungshemmnissen erstellen wird, sind langjährige Forderungen der Genossenschaften, die wir vorbehaltlos unterstützen. Denn auch sie schlucken bittere Pillen: Sie bauen wieder Sozialwohnungen, stellen über die Mittelbare Belegung Sozialwohnungen aus ihrem Bestand zur Verfügung und verzichten auf die vorzeitige Rückzahlung von Darlehen. „Jetzt kommt es darauf an, dass nicht vom Gemeinderat einzelne Module aus den Vereinbarungen und Zielen heraus-gebrochen werden. Wir appellieren an die Kollegen anderer Fraktionen, diese Eckpunkte mitzutragen.“
Als für die Lebensqualität in der Stadt unabdingbare Notwendigkeit wird das festgeschriebene Ziel der Innenentwicklung mit dem Schutz von Freiflächen und dem Bestreben, qualitativ hochwertig nachzuverdichten, gelobt.
Begrüßt wird weiter, dass zwar kleinere, dafür aber mehr Wohnungen gebaut werden sollen, die effizienter sind und intelligenter gestaltete Grundrisse aufweisen, zudem familien- und altersgerecht und für verschiedene Haushaltsformen ausdifferenziert sind.
Die Grünen teilen die Einschätzung, dass die Intensivierung des (sozialen) Wohnungsbaus in der Stadt nicht alleine aus der Stadtkasse zu finanzieren ist und setzen daher auf eine Fortführung des Landeswohnraumprogramms auf hohem Niveau durch die grün-schwarze Landesregierung.
Illusionen machen sich die Grünen nicht: Der Wirtschaftsraum Stuttgart boomt, immer mehr Menschen streben in den Ballungsraum. Die Schere zwischen dem Bedarf und den Möglichkeiten in der Stadt bleibt auseinander. Zwar dürfte sich die verstärkte Förderung in ca. zwei Jahren auswirken und der Bedarf sinken. Dennoch sind die Grünen überzeugt, dass die Landeshauptstadt die Herausforderung des bezahlbaren bzw. geförderten Wohnungsbaus nicht alleine in Stuttgart lösen kann. Darüber müsse gesprochen werden, dass es in der Region außer in Stuttgart und Esslingen eigentlich nirgendwo Sozialwohnungsbau gibt. Die Grünen sehen in der Region entlang der Wachstumsachsen entlang der S-Bahn noch ausreichend Potential für den Bau bezahlbarer Wohnungen.

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