Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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21.06.2016

Strukturen und Inhalte in Einklang bringen

Pressemitteilung

Wir teilen die Auffassung des Oberbürgermeisters, dass die Berufung der Bürgermeisterin für Kultur, Bildung und Sport zur Ministerin des Landes Baden-Württemberg der richtige Zeitpunkt ist, über den Zuschnitt der Referate neu nachzudenken.
Der Vorschlag, die bisher von zwei Referaten geführten Aufgaben Bildung und Jugend zusammen zu denken, ist richtig und liegt auf der Hand. Genauso entspricht es der gesellschaftlichen Notwendigkeit, die für uns Grüne zentrale Aufgabe Integration gemeinsam mit den Aufgaben Soziales und Teilhabe zu einem neuen Referat zusammenzuführen. Hier sehen wir große Gestaltungsmöglichkeiten.
Dass das Referat Bildung und Jugend zukünftig von Isabel Fezer und das Referat Soziales und Gesellschaftliche Integration mit dem JobCenter von Werner Wölfle geführt werden soll, ist naheliegend und findet unsere volle Unterstützung. Das nunmehr neu zu besetzende Referat mit dem Kern Allgemeine Verwaltung muss neu ausgeschrieben werden.
Den Anspruch auf das Vorschlagsrecht für dieses Referat durch die Fraktionen ergibt sich aus der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Hier heißt es: „Sieht die Hauptsatzung mehrere Beigeordnete vor, sollen die Parteien und Wählervereinigungen gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat berücksichtigt werden“ (§50 (2) GemO Baden-Württemberg).
Dem gegenüber steht die gelebte Praxis, einmal gewählte Beigeordnete durch Wiederwahl zu bestätigen. Nicht nur dies führte in der Vergangenheit dazu, dass dem Kern der Gemeindeordnung nicht immer entsprochen wurde.
Besonders in der letzten Periode wurde dies missachtet, als wir Grüne zwar die stärkste Fraktion im Gemeinderat bildeten, auf der Bürgermeisterbank aber nur mit einem Bürgermeister vertreten waren, wohingegen die CDU als damals zweitstärkste Fraktion drei und die SPD als drittstärkste Fraktion zwei Bürgermeister stellte.
Die jetzt in einem breiten Konsens getroffene Herleitung aus der Gemeindeordnung ergibt das Bild, dass der CDU und uns Grünen jeweils das Vorschlagsrecht für drei Bürgermeister*innen und der SPD das Vorschlagsrecht für eine*n Bürgermeister*in zustünden. Da die CDU aus der letzten Kommunalwahl als stärkste Fraktion hervorging, ist es folgerichtig, ihr das Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Bürgermeisterin Dr. Eisenmann zu gewähren.
Daraus ist ebenso abzuleiten, dass beim nächsten freiwerdenden Referat wir Grüne das Vorschlagsrecht haben, allerdings unter der Einschränkung, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die nochmals antreten, für eine weitere Amtszeit bestätigt werden.

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