Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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27.04.2016

Konzeptvergabe statt Höchstgebot

Qualitative Vergabekriterien auch bei der ehemaligen Hauswirtschaftlichen Schule am Stöckach anwenden
Gemeinsamer Antrag der Gemeinderatsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Im März 2016 hat der Stuttgarter Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, das so genannte Stuttgarter Konzeptverfahren bei der Ausschreibung und Vergabe städtischer Grundstücke einzuführen. Die Konzeptqualität bekommt hier deutlichen Vorrang vor dem finanziellen Erlös.
Diese Art der Vergabe muss auch bei der ehemaligen Hauswirtschaftlichen Schule (HWS) am Stöckach zum Tragen kommen, um sicherzustellen, dass die durch die Bürgerbeteiligung sowie das Preisgericht Stöckachplatz / HWS eruierten notwendigen Anforderungen auch adäquat umgesetzt werden.
Die Planungen sind hier bereits weit gediehen. Im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbs hat das Büro harris+kurrle/Letter Landschaftsarchitekten nicht nur mit ihrem Entwurf zum Platz, sondern auch mit dem im Ideenteil entwickelten Entwurf für die HWS überzeugt. In mehreren Baukörpern sind 50 Prozent Wohnen, 25 Prozent Gewerbe (Supermarkt, Ladengeschäfte) und 25 Prozent Gemeinwesen (ein Stadtteilzentrum, ein vollstationäres Wohnangebot, eine Kita sowie Räume für das Zentrum für interkulturelle Mädchenarbeit ZIMA und den Jugendmigrationsdienst) vorgesehen. Dazu eine Tiefgarage mit mindestens 22 öffentlichen Stellplätzen. Diese Planungen setzen das Ergebnis der vorangegangenen, breit angelegten Bürgerbeteiligung am Stöckach um, das auch zwingend bei der Vergabe Beachtung finden muss. Neben den sozialen, gemeinnützigen und inklusiven Elementen müssen zudem ökologische Erfordernisse beachtet werden, so wie die Frischluftschneise zum Stöckachplatz, aber auch Begrünungsmaßnahmen, Baumkonzepte sowie der Erhalt bereits vorhandener Naturräume und Gärten entlang der Staffel.
Der Ergebnisbericht der Machbarkeitsstudie zu diesem Entwurf wurde bereits vorgestellt, ein neuer Bebauungsplan ist auf dem Weg. Nun ist es an der Zeit, auch das Vergabeverfahren zu klären.

Daher beantragen wir, dass

1. eine Beschlussvorlage für das Vergabeverfahren erstellt und dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen sowie dem Gemeinderat vorgelegt wird;
2. neben der Konzeptvergabe an Investoren zudem eine Vergabe in Erbpacht ermöglicht wird;
3. auch die Möglichkeit der direkten Projektentwicklung und -steuerung durch die Stadt geprüft wird.

Petra Rühle, Andreas G. Winter, Anna Deparnay-Grunenberg (GRÜNE); Martin Körner, Susanne Kletzin, Hans H. Pfeifer (SPD)

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