Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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26.04.2016

Aus Verantwortung für das Klima: Divest now!

Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Stuttgart betreibt aktiven Klimaschutz und engagiert sich auf zahlreichen Gebieten für die Begrenzung des Klimawandels. Die Finanzanlagen der Stadt wurden unter Klimagesichtspunkten jedoch noch kaum in den Blick genommen. In ihrem gemeinsamen, heute eingereichten Antrag „DIVEST NOW!“ fordern die Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS jetzt die „Dekarbonisierung“ städtischer Finanzanlagen und die Anpassung und Präzisierung der städtischen Anlagerichtlinien.

Die Folgen einer unbegrenzten fossilen Energieerzeugung, die planetarisch gesehen zu einer rapiden Veränderung des Klimas führt, sind schädlich, nicht zukunftsfähig und werden gesellschaftlich immer weniger akzeptiert. Um die im Pariser Klimaabkommen formulierten Ziele zu erreichen, wird ein Ausstieg aus dem fossilen Sektor in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts unumgänglich sein.
Fossile Brennstoffe bergen deswegen neben verheerenden Folgen für das Klima auch erhebliche ökonomische Risiken. Der Wert börsennotierter Konzerne des fossilen Brennstoffsektors ist entsprechend überhöht, wenn ihre Ressourcen nicht gehoben werden können. Anlegern erwächst daraus das Risiko, dass diese „Kohlenstoffblase“ den Wert ihrer Anlagen schmelzen lässt. Dabei können diese Anlagen einen höheren Nutzen stiften, wenn sie in Bereiche umgeleitet werden, die der Gesellschaft eine Zukunft ermöglichen und in Geschäftsmodelle fließen, die mittelfristig sicherer und chancenreicher sind.
Anna Deparnay-Grunenberg, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat:

„Es ist eine dringende Aufgabe, alle städtischen Kapitalanlagen unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und besonders des Klimaschutzes neu zu ordnen. Zugleich wollen wir diese Steuergelder vor den Risiken einer vielleicht bald eintretenden Wertberichtigung fossiler Energieträger abschirmen. Wir wollen erreichen, dass Erlöse, die in den städtischen Haushalt fließen, auf nachhaltigen intelligenten Geschäftskonzepten beruhen, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und dauerhaft sichern, die das friedliche Zusammenleben fördern und einen Beitrag zur Durchsetzung der Menschenrechte leisten.“

Stuttgart kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Christoph Ozasek, Stadtrat der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS:

„Als zweitgrößter Börsenplatz nach Frankfurt am Main steht Stuttgart in der besonderen Verantwortung, eine Botschaft an die Finanzbranche zu senden: Nachhaltige Investitionen schützen die natürlichen Lebensgrundlagen, tragen zur Bewältigung des Klimawandels bei, fördern die Menschenrechte und das friedliche Zusammenleben. Profite aus Kohle und Öl, Kriegswaffen und ausbeuterischer Kinderarbeit sind nicht hinnehmbar. Stuttgart muss Vorreiterin sein beim Ausstieg aus umweltzerstörerischen und ethisch unverantwortlichen Finanzmarktgeschäften.“

Mit ihrem Antrag wollen GRÜNE und SÖS-LINKE-PluS Investitionen in Unternehmen, die ihrerseits noch in den Rohstoffabbau von Kohle und Öl, mittelfristig auch Erdgas, investieren und in solche, deren Geschäftsfeld (auch) die Energieerzeugung mit Kohle/Öl ist, unterbinden. Außerdem soll der Prozess zur Anpassung und Präzisierung der Anlagerichtlinien der Stadt zielgerichtet vorangebracht werden. Die Verwaltung hat im Juli 2015 zugesagt, dem Gemeinderat Transparenz in den jetzigen Anlagen – die insgesamt über eine Milliarde Euro betragen – zu verschaffen und in den folgenden Monaten mit den jeweiligen Investmentgesellschaften zu diskutieren, wie die konkrete Ausgestaltung und die Alternativen bei den Fonds aussehen können.
GRÜNE und SÖS-LINKE-PluS wollen Beteiligungen an Unternehmen, die Kinderarbeit zulassen, die Militärwaffen und/oder Munition herstellen oder vertreiben, die Atomenergie erzeugen, sofort ausschließen. Und mittelfristig sollen Beteiligungen an Unternehmen, die Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern, die Tierversuche für die Herstellung von Kosmetika durchführen, denen eklatante Bestechungs- oder Korruptionsfälle nachgewiesen worden sind, die an den Finanzmärkten mit Nahrungsmitteln spekulieren oder die mit Mietwohnungsbeständen Spekulation betreiben, unterbunden werden.

Antrag DIVEST NOW!

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