Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.

Alarm statt Aktionismus

Das Wunder ist nicht eingetreten: Weder waren die klimatischen Verhältnisse in diesem Winter so, dass erhöhte Feinstaubwerte nicht aufgetreten wären, noch haben viele Autofahrer verantwortungsbewusst ihr Fahrzeug an den Tagen des Feinstaubalarms stehen lassen.
Im Ausschuss für Umwelt und Technik wurde vor der Osterpause heftig debattiert. Während die einen gar nicht mehr über die manchmal schlechte Luft in Stuttgart und die daraus resultierende Gesundheitsgefährdung reden wollen, verfallen die anderen, die von „Rohrkrepierern“ reden, in blinden Aktionismus und wollen mit viel Geld, das die Stadt gar nicht hat – weil es zum Beispiel für den Bau eines Stadtautobahntunnels (!) gebraucht wird – wieder was bauen. Andere fordern sofortige Fahrverbote.
Wir halten uns eher an José Castillo, den an der Harvard-Universität lehrenden Stadtplaner, der vor kurzem in Stuttgart geschildert hat, wie er gegen das Verkehrsdesaster in Mexiko City ankämpft. Keine hektischen und panischen Aktionen, nicht konfrontativ zwischen Auto- und Nichtautofahrern und unterstützt durch clevere Angebote.
Wir setzen auf Einsicht und Freiwilligkeit. Wenn es nicht gelingt, das Bewusstsein der Autofahrer dafür zu schärfen, dass sie im Übermaß den Städtern auch schaden, dass sie die urbane Lebensqualität, die sie vielleicht gerade genießen wollen, mindern, dann werden Lösungen sehr teuer oder freiheitsbeschränkend.
Gute Angebote müssen ihnen den Umstieg auf Busse und Bahnen erleichtern. Zum Beispiel ein günstiges Feinstaubticket oder dichtere Taktfolgen von Bus und Bahn. Attraktive Wege für Fußgänger oder Radfahrer entlasten Straßen wie Bahnen und schaffen lebendige Viertel – ebenso wie die vor wenigen Tagen vom Reallabor der Uni Stuttgart präsentierten Konzepte, Ideen und Fahrzeuge für nachhaltige, urbane Mobilität.
Natürlich wird auch der Ausbau bei S-, Stadtbahnen und Bussen weitergehen müssen. Die Kosten können aber von den Kommunen nicht getragen werden, wenn sich der Bund immer stärker aus der Finanzierung zurückzieht. Wir erwarten daher, dass bei den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen auch die Staus, die Feinstaubprobleme und die Unterfinanzierung der ÖPNV-Infrastruktur in der Region Stuttgart angesprochen werden.
(Illustration: LHS Stuttgart)

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