Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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16.02.2016

Land erstattet Kommunen und Kreisen Mehrausgaben für die Flüchtlingshilfe Was bedeutet diese Kostenübernahme für Stuttgart?

Antrag

Land und Kommunen haben sich in der Frage der Abrechnung der Kosten für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen geeinigt – zum Wohle der Kommunen: Die Land- und Stadt-kreise sollen nicht nur die Kosten der Unterbringung vollständig erstattet bekommen, son-dern auch die Ausgaben für Catering und Sicherheitsdienstleistungen, die in Unterkünften wie Hallen nötig wurden. Damit ist das Land den Kreisen, Stadtkreisen und Kommunen in wichtigen Punkten entgegengekommen.
Diese Nachricht der grün-roten Landesregierung finden wir sehr erfreulich, auch im Hinblick darauf, dass wir in den kommenden Monaten weitere Flüchtlinge in der Landeshauptstadt erwarten und dass die nun geplanten größeren Unterbringungsstandorte der Tranche 6, womöglich neue Herausforderungen mit sich bringen.

Wir fragen deshalb:

1. Was genau bedeutet die Rückerstattung oben genannter Kosten für Stuttgart im Rück-blick auf 2015? Und was bedeutet die Kostenübernahme für die Zukunft im Vergleich zu den prognostizierten und im Haushaltsentwurf veranschlagten Kosten?
2. Wo und wie werden die im Doppelhaushalt 2015/2016 (Haushaltsantrag: „Sonderzu-schuss für die Träger der Flüchtlingshilfe“) bereits eingestellten zusätzlichen 200.000 Euro p.a. zuzüglich zu der möglichen Co-Finanzierung durch das Land für sozialpäda-gogische Betreuung eingesetzt?
3. Wie könnte bei den geplanten größeren Unterkünften eine nächtliche Rufbereitschaft und ein Betreuungsangebot am Wochenende gewährleistet werden?
Jochen

Jochen Stopper, Anna Deparnay-Grunenberg, Andreas G. Winter

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