Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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01.02.2016

Nahverkehrsförderung beschlossen – Neubürger- und Babyticket jetzt umsetzen

Antrag

Da der motorisierte Individualverkehr trotz zahlreicher verkehrspolitischer Maßnahmen immer weiter zunimmt, haben wir im Haushalt entschieden, mit einer positiven Maßnahme den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu fördern.
Aus unserer Sicht sind hierzu insbesondere Anreize zum Umstieg in den öffentlichen Nahverkehr sinnvoll. Verkehrspsychologisch ist bewiesen, dass es im Zuge gravierender Änderungen im Leben – wie Umzug oder Änderungen in der Familiensituation – einen Zeitraum gibt, in dem sich Verhaltensweisen in Bezug auf die Mobilität ändern. Aus diesem Grund wollen wir den Stuttgarterinnen und Stuttgartern in Zusammenarbeit mit SSB, VVS und Land ein Neubürger- und ein Babyticket anbieten und ihnen so in ihrer neuen Lebenssituation die Freiheit ermöglichen, auch den ÖPNV probeweise zu nutzen. Bestenfalls führt dies dann zu einer Zunahme der Fahrgastzahlen, über welche sich die Fördermaßnahme wiederum langfristig finanzieren lässt.
Im Haushalt haben wir für eine Anschubfinanzierung des Neubürger- und Babytickets städtische Mittel in Höhe von 300.000 Euro beschlossen. Darüber hinaus hat die Stadt Stuttgart einen Förderantrag beim Land Baden-Württemberg für ein Neubürgerticket gestellt, der mit einem Bescheid in Höhe von 160.000 Euro genehmigt wurde.
Da hiermit die finanziellen Rahmenbedingungen der Anschubfinanzierung geklärt sind,

beantragen wir:

1. Die Stadtverwaltung führt Gespräche mit SSB und VVS zu der Ausgestaltung eines Neubürger- und Babytickets und stellt diese im Verwaltungsausschuss vor.
2. Hierbei soll auch auf folgende Fragen eingegangen werden:
a) Ab wann kann ein Neubürger- und Babyticket in Stuttgart eingeführt werden?
b) Kann eine Ausgabe der Fördermaßnahmen über die polygoCard erfolgen?
c) Ist eine Zusammenarbeit mit anderen Anbietern der polygoCard geplant? (Carsharing, Car2Go, CallABike etc.)
d) Inwieweit ist eine Zusammenarbeit mit dem Welcome Center geplant?
e) In welcher Höhe ist eine Förderung denkbar?
f) Da es sich zudem offensichtlich um eine sehr effektive Werbemaßnahme für die Verkehrsbetriebe handelt, möchten wir wissen, ob und in welcher Höhe diese sich an dem Neubürger- und Babyticket bei der Einführung bzw. langfristig finanziell beteiligen werden.

Björn Peterhoff, Anna Deparnay-Grunenberg

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