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25.01.2016

Schulentwicklungsplanung Berufliche Schulen: Aktueller Sachstand der erteilten Prüfaufträge

Interfraktioneller Antrag der Gemeinderatsfraktionen von SPD, CDU, GRÜNE, FW, der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS und der FDP

In den Beschluss des Schulentwicklungsplans für Berufliche Schulen (GRDrs. 736/2014) wurden in der Gemeinderatssitzung am 5.3.2015 auch die mit interfraktionellem Antrag 53/2015 gestellten Prüfaufträge bei nur einer Enthaltung beschlossen. Ein klarer Gemeinderatsauftrag liegt somit vor.
Besonders betont wurde damals in den Redebeiträgen, dass die Einbeziehung und Begleitung der betroffenen Lehrerschaft offen und sorgfältig erfolgen solle. Es bestand Konsens, dass die Neuordnung des beruflichen Schulwesens und auch die erteilten Prüfaufträge im Zusammenwirken mit dem Land bzw. zuständigen Regierungspräsidium wegen der notwendigen Sorgfalt und dem regionalen Bezug Zeit brauchen.
Seit Herbst vergangenen Jahres mehren sich jedoch die Rückmeldungen Betroffener, ob all diese Prüfaufträge auch wirklich ergebnisoffen geprüft werden. Zuletzt haben sich nach unserer Kenntnis Personalräte und Schulleitungen aus dem laut Beschluss der o.g. Drucksache vorrangig zu bearbeitenden Bereich der Kaufmännischen Schulen zu Wort gemeldet und ihre Unzufriedenheit mit der Bearbeitung zum Ausdruck gebracht.
Am 14.1.2016 soll es deshalb ein Treffen von Schulleitungen, Personalräten, dem Regierungspräsidium und vielleicht auch der städtischen Schulverwaltung gegeben haben. In der uns bekannten Einladung dazu wird auch auf den ausstehenden Strukturbeschluss der Stadt, der für den 28.1.2016 geplant sei, verwiesen. Ein solcher liegt dem Gemeinderat bisher nicht vor und ist auch für den terminierten UA Schulsanierung und Schulentwicklung bisher nicht angekündigt.

Wir fragen und beantragen deshalb:

1. Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Vorlage der Prüfergebnisse aus der erweiterten Beschlussfassung des Gemeinderates am 5.3.2015 und der jeweilige Sachstand dazu?
2. Welchen Schulen liegen seit wann bereits Bewertungen einzelner Prüfergebnisse vor?
3. War die Schulverwaltung an der Diskussions- und Anhörungsveranstaltung am 14.1.2016 beteiligt? Was wurde ggf. dort beschlossen oder zur Bearbeitung zugesagt?
4. Gibt es einen Überblick über Versetzungswünsche betroffener Mitarbeiter (Stichtag jeweils im Januar) und wie wird mit diesen vor dem ausstehenden Strukturbeschluss umgegangen?
5. Welche Kooperationswünsche werden von betroffenen Schulen selbst geäußert?

Der Schulentwicklungsplan Berufliche Schulen ist eine Planung, die nach allen Aussagen gemeinschaftlich von Stadt und Land und erstmals mit regionalem Bezug bearbeitet werden soll. Dasbedingt sorgfältige Information und Abwägung auf allen Ebenen, auch den politischen.

Marita Gröger, Martin Körner (SPD); Fred-Jürgen Stradinger, Nicole Porsch (CDU); Gabriele Nuber-Schöllhammer, Anna Deparnay-Grunenberg (GRÜNE); Rose von Stein, Ilse Bodenhöfer-Frey (FW); Christian Walter, Hannes Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS); Sibel Yüksel,

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