Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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18.12.2015

Die Welt annehmen, wie sie ist, und dennoch ständig verbessern wollen

Rede zur 3. Lesung des Doppelhaushalts 2016/2017 der Landeshauptstadt Stuttgart

Den Spannungsbogen aushalten!

Den Spannungsbogen aushalten zwischen einerseits:
der Dankbarkeit für das, was da ist und dessen Würdigung.

Und auf der anderen Seite:
dem unermüdlichen menschlichen Antrieb, Gesellschaft zu verändern und zu transformieren.
Die Welt also annehmen, wie sie ist, und dennoch ständig verbessern wollen

Meine Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
lieber Herr Oberbürgermeister, GUTEN MORGEN!

Wie schön, diese neue Perspektive von vorne! Ebenso, dass unsere Beiträge erstmalig live „gestreamt“ werden. Auch in Stuttgart wird die Kommunalpolitik transparenter und spannender!

Diesen Spannungsbogen auszuhalten, ist nicht einfach, aber es ist der einzig gangbare Weg. Dazu zwei Feststellungen, die ich für die heutige Beratung wichtig finde:

Erstens: Es geht uns in Stuttgart richtig gut.
Nicht nur finanziell, sondern wir haben auch eine hohe Lebensqualität in unserer Stadt zwischen Wein und Reben, mit besten und vielfältigen Bildungsangeboten und einem weitgehend vorbildlichen kulturellen Miteinander.

Zweitens: Wir müssen was ändern!
Unsere Zeit nehmen wir als turbulent wahr: Der Klimawandel schreitet voran, Menschen sind auf der Flucht. Wir haben keine einfachen Antworten auf den Terrorismus, auf dessen Ursachen, auf diese Perspektivlosigkeit und auf die Ängste, die durch ihn hervorgerufen werden. Wir sehen Glaubens-, Finanz- und Wirtschaftskrisen. Aber gleichzeitig sehen wir auch eine stille, wunderbare und Hoffnung stiftende kulturelle Veränderung. Die Menschheit rückt näher zusammen, wir nehmen wahr, dass wir „eine Menschheit“ sind. Und immer stärker wird uns bewusst, dass alle Themen irgendwie miteinander verwoben sind.

Das verleiht uns lokal in der Stadt einen kleinen, aber auch sehr wichtigen Auftrag. Wir müssen in der Balance zwischen allen Themen, die uns beschäftigen, die die Bürgerinnen und Bürger berühren, einen sehr wichtigen Transformationsprozess vollziehen. Wir müssen die Kraft finden, nicht nur immer „Mehr vom Alten“ zu machen, sondern auch Innovatives und Zukunftsfähiges zu wagen.

In diesem Doppelhaushalt wollen wir beschließen:
Eine Lernfabrik 4.0, also die Errichtung einer Lern-Produktionsstätte der Zukunft, in der das Potenzial der Digitalisierung mit menschlichem Erfindergeist zusammenschmilzt, damit sich die Produktion eines Tages vom Naturverbrauch lösen kann.
Ein Pilotprojekt für Kleinzellen-Technik, das uns zukünftig leistungsfähiger und strahlungsärmer den digitalen Komfort ermöglichen kann.
Gerade in Schulen muss das Vorsorgeprinzip gelten: Wir wollen deswegen digitale Innovationen voranbringen mit Visual Light Communications: Datenübertragung über das Licht!
Auch soziale Innovationen sind wichtiger denn je. Über den ganzen Impact eines Wirtschaftsunternehmens nachzudenken, über die sozialen und ökologischen Folgen jedes einzelnes Schrittes in der Produktions- oder in der Entscheidungskette, aber auch unter dem Aspekt der Sinnhaftigkeit und Menschenwürde das Wirtschaften zu betrachten, liegt eigentlich auf der Hand.
Deswegen wollen wir Vorreiter sein und wollen mit dem Projekt der Gemeinwohlökonomie einen ersten Stein legen, um erstens unsere städtischen Eigenbetriebe und dann auch möglicherweise private Unternehmen in ihrer Gemeinwohlbilanzierung zu begleiten.

Meine Damen und Herren, diesen Veränderungsprozess können und müssen wir auch über den Haushalt der Stadt steuern. Man mag den Etat der Stadt für trockene Kost halten, aber es ist sehr spannend, die Vielfältigkeit und Fülle der Aufgaben einer Stadtverwaltung durch die haushälterische Brille zu sehen:

Der städtische Haushalt umfasst 2,9 Milliarden pro Jahr. Weit über 90 Prozent dieser Summe sind Pflichtaufgaben oder schlichte Fortführungen bereits begonnener Aufgaben. Hier lässt sich ablesen, was einer Stadtgesellschaft wichtig ist: etwa der fulminante Ausbau der Kleinkindbetreuung oder der Ganztagesschule, die hohen Investitionen in den Schulen oder auch die Flüchtlingsunterkünfte: das lassen wir uns wahrlich etwas kosten und das ist gut so!

Im Wort Haushaltsplanberatungen steckt das Wort PLAN. Um zu überlegen, wie wir unsere Stadt gestalten, welche Bereiche wir ausbauen, welche zurückbauen – das werden wir mit der Minderausgabe ab Mitte 2016 auch als Aufgabe wahrnehmen – müssen wir Annahmen treffen. Annahmen darüber, wie die Firmen in der Stadt gedeihen werden – hier haben wir in letzter Zeit einige Überraschungen erlebt – , wie Tarifverhandlungen abgeschlossen werden, wie Gesetze verabschiedet, Flüchtlingszahlen sich entwickeln werden oder welche weiteren Aufgaben auf uns zukommen könnten.

Der Haushaltsplan, den wir aufbauend auf dem Vorschlag der Verwaltung – vielleicht der nachhaltigste Entwurf, den die Stadt je hatte – heute hier gemeinsam verabschieden werden, ist das Resultat vieler Gespräche, Lesungen, politischer Auseinansetzungen, Diskussionen vor Ort von Stadträten aller Couleur, und Abstimmungen mit der Verwaltung.
Unser grünes Antragspaket, unser „Plan“, hat Ausgewogenheit zum Ziel:
Förderung und Unterstützung der wirtschaftlichen Stärke, von der wir im Grund leben. Da gehört zum Beispiel der Ansporn für die hiesige Autoindustrie dazu, schnellere Schritte in Richtung Elektromobilität und emissionsarmer Antriebe zu gehen. Wirtschaftlich und kulturell wichtig sind auch Softfaktoren wie die Naherholung am Neckar und in den Parks, aber auch die kulturellen und touristischen Angebote, z. B. große Investitionen in die Sanierung der Wagenhallen oder des Bads Berg ebenso wie die die Kunst- und Kulturförderung und Augenmerk auf die sozialen Härten nicht nur im Flüchtlingsbereich, sondern dort, wo es Not tut. Mit dem medmobil z.B. soll den Ärmsten der Armen geholfen werden. Begegnungsstätten für Ältere ebenso wie wichtige Unterstützung für junge Familien und eine Beratungsstelle für Inklusion. Wir wollen starke Stadtteile, in denen wichtige Verbesserungen aus einer aktiven Bürgerschaft vorangetrieben werden – wie die Umgestaltung des Innenbereiches von Möhringen nach einer sechs Jahre langen Bürgerbeteiligung und großem Engagement. Auch das Beachten der vielfältigen Anregungen im Bürgerhaushalt stärkt unsere lokale Demokratie – darauf beruht vieles, was heute da ist!
Unsere Lebensgrundlage nicht zu missachten, ist natürlich zentrales Anliegen für uns Grüne. Neues Grün für die Stadt, Umweltbildung ernst nehmen – und da möchte ich gerne Prof. Baumüller, den hier im Haus noch gut bekannten ehemaligen Leiter der Stadtklimatologie, zitieren: Wenn ich mit jungen Menschen spreche, was heute fehle, um Maßnahmen gegen den Klimawandel umzusetzen, kommt erstaunlicherweise an erster Stelle: Umweltbildung! Unsere Tatkraft im Bereich Energiemanagement und Effizienz, Stadtklimatologie, Bienenschutz – das alles sind keine Blümchenthemen! Die Art, wie wir uns ernähren, wie wir mobil sind, hat Einfluss auf unsere Lebensgrundlagen. Natürlich sind es die Auswirkungen unseres Lebensstils, die verantwortlich sind für die Umweltprobleme, die sich vor unseren Augen abspielen. Deswegen ist Klima- und Umweltschutz – und auch Umweltbildung! – ein wichtiger Beitrag, um Fluchtursachen vorzubeugen!
Städte sind weltweit die Hauptakteure, wenn es darum geht, die Klimaziele der internationalen Gemeinschaft in die Tat umzusetzen. Und da haben wir wahrlich noch viel zu tun! Wenn Sie, liebe SPD und liebe CDU, den Schutz der alten Bäume in den Außenbezirken – Stichwort Baumschutzsatzung – auf unseren Vorschlag hin nicht beschließen wollen, dann werde ich Sie in wenigen Jahren, wenn die älteren und schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft unter den heißen Sommertagen leiden, an Ihre Entscheidung heute erinnern!

Meine Damen und Herren, zu der manchmal undankbaren Rolle der Politik gehört die Abwägung und vor allem die ENTSCHEIDUNG. Auch in einer reichen Stadt wie Stuttgart sind die laufenden Ausgaben immens. Und nichts wäre fataler, als in solch guten Zeiten über die Verhältnisse zu leben. Mit der CDU konnten wir – auch wenn wir in einigen Punkten wahrlich andere Akzente gesetzt haben – eine Kooperation eingehen, weil sich unsere beiden Fraktionen der Aufgabe und Verantwortung gestellt haben, den haushälterischen Rahmen nicht zu überziehen.
In diesem Rahmen wurde hart gerungen, viele Wünsche verworfen, aber das Ergebnis ist sehr überzeugend! An dieser Stelle möchte ich den Kolleginnen und Kollegen von SöS-Die Linke sagen: Sie hätten mit mehr Realitätssinn mehr erreichen können!

Ich meine, wir Grünen haben trotz des strengen Rahmens der engen finanziellen Möglichkeiten gute Lösungen erarbeitet. Manche wichtigen Projekte, sind auch nicht nur durch Geld zu erreichen. Natürlich freuen wir uns im Bereich des Verkehrs, mit unserem Zuschuss zu einem Neubürgerticket, mit Bausteinen zum Aktionsplan zur Absenkung des Feinstaubs Mittel eingestellt zu haben – aber die großen Veränderungen sind anderer Natur.

Im Bereich des Wohnens muss ich meinem Nachredner schon vorgreifen. Lassen Sie sich nicht einreden, dass sich das Wohnproblem für Menschen mit geringem Einkommen mit mehr Geld beheben lässt! In den Büchern sind Rückstellungen in Höhe von 15 Millionen Euro eingestellt.
Der Wohnungsbau – und seitens der Stadt a. a. der geförderte Wohnungsbau – nimmt Fahrt auf. Die Verwaltung arbeitet mit Hochdruck. Viele Wohnbauprojekte wurden bereits begonnen – Schoch-Areal, Krempel-Areal, Maybachstraße – oder sind in der Vermarktung – Olga-Areal, Rote Wand – oder sind auf gutem Weg. Die in der Zeitstufenliste Wohnen aufgelisteten Umnutzungs- und Konversionsflächen bieten enormes Potential, das jetzt zügig einer Vermarktung / Bebauung zugeführt werden muss: Wir sagen aber auch, Stuttgart kann dieses Wohnungsproblem alleine nicht lösen, deswegen freuen wir uns, dass jetzt auch in der Region die vorhandenen Baugebiete schneller bereit gestellt werden sollen – hoffentlich auch für den geförderten Wohnungsbau.

Damit die Menschen, die zu uns kommen, menschenwürdig untergebracht werden, haben wir als Kommune, trotz schnell steigender Flüchtlingszahlen, den Stuttgarter Weg einhalten können. Das Ergebnis dieser Bemühungen ist – meiner Meinung nach – in der Stadt deutlich sichtbar und spürbar.
Die Kommune hat weder Kraft noch Geld gescheut, um diesen Weg in der Fläche umzusetzen. Große Investitionen in dezentrale Unterbringungen wurden getätigt, viel Geld wurde für die pädagogische Betreuung vor Ort in die Hand genommen. Auch hier mussten wir den Spagat zwischen dem Wünschenswerten und den Zahlen aushalten. Emotionale Debatten, Petitionen und die heute hier anwesenden Vertreterinnen einer engagierten Bürgerschaft setzten sich für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels ein.
Wir freuen uns, noch auf den letzten Drücker einen Weg gefunden zu haben, wie weitere 6 Stellen finanziert werden können. Aber ich will auch betonen, dass neben den Sozialarbeitern wir auch die Heimleitungen pädagogisch besetzen. Wir haben daher einen deutlich besseren Schlüssel, als er in den letzten Tagen genannt wurde.

Natürlich haben wir auch die Stadtverwaltung für ihre neuen Aufgaben in der Flüchtlingsarbeit gestärkt. Ca. 45 neue Stellen werden eingerichtet. Die Mitarbeiter sollen sich nicht nur um die gute Unterbringung der Flüchtlinge kümmern, sondern beispielsweise auch psychologische Beratungen oder Gesundheitsvorsorge leisten, sich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kümmern, in Asylverfahren Auskunft geben, im Jobcenter vermitteln usw. Allein hierfür gibt die Stadt ab 2016 über 6 Millionen Euro pro Jahr aus.

Wir sind überzeugt, dass für eine gelingende Integration schnelle Angebote geschaffen werden müssen, die die Neuankömmlinge aus den Unterkünften in unseren Alltag holen. Ein groß angelegtes Sprachkursprogramm, bis zu 100 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge in unseren städtischen Ämtern und flankierend die Schaffung von Freiwilligen Helfern sollen in einem “Dreiklang zur schnellen Integration für Flüchtlinge” zusammenwirken.

Im besten Fall sind die Arbeitsgelegenheiten der Einstieg in den Arbeitsmarkt und somit in ein selbstbestimmtes Leben innerhalb unserer Stadtgesellschaft.

Meine Damen und Herren, die dritte Lesung steht nun bevor. Wir werben für ein gutes und faires Miteinander, für einen soliden Haushalt, für kreative Lösungen zum Wohl dieser Stadt.
Zum Schluss möchte ich Ihnen nochmal wiederholen: Den Spannungsbogen aushalten! Die Welt also annehmen, wie sie ist, und dennoch ständig verbessern wollen. Wir müssen als Stadt und auch als Stadtgesellschaft im Hier und Jetzt lernen, mit dem zufrieden zu sein, was unterm Weihnachtsbaum liegt und nicht nur weinen über die Präsente, die man nicht bekommen hat. Diese Stadt ist lebendig, sie ist kulturell und demokratisch spannend und warmherzig!

(18.12.2015)

Anna Deparnay-Grunenberg, Fraktionsvorsitzende

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