Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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02.12.2015

CDU & Grüne überarbeiten ihre Haushaltsvorschläge bis zur 2. Lesung

Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Fraktion und der Grünen

Die Stadtverwaltung hat heute den Finanzzwischenbericht 2015 und die aktualisierten Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2016/17 vorgelegt.
Erfreulich ist, dass sich seit dem Beschluss über den Nachtragshaushalt 2015 im Juli dieses Jahres bereits wieder finanzielle Verbesserungen im hohen zweistelligen Millionenbereich bis zum Jahresende ergeben werden. Diese Verbesserungen helfen uns, die notwendigen Investitionen und sonstige Ausgaben in den Jahren 2016 und 2017 finanzieren zu können.
Dass sich die finanziellen Eckdaten für die Jahre 2016/17 vom Ergebnis 2015 losgelöst aber verschlechtern werden, war zu erwarten und wird nun bestätigt. So führen die Reduzierung der Gewerbesteuerannahme und die notwendigen Mehraufwendungen im Bereich der Flüchtlinge als Beispiel zu entsprechenden Verschiebungen.
Im Lichte der heute von der Stadtverwaltung vorgelegten Zahlen ist aber deutlich festzustellen, dass das von CDU und Grünen beschlossene „Haushaltspaket“, unter den bisher durch die Verwaltung dargestellten Eckpunkte, sowohl inhaltlich und finanziell angemessen als natürlich auch genehmigungsfähig gewesen ist.
„Wir verschließen aber natürlich nicht die Augen vor den objektiv zu erwartenden Veränderungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite. Daher werden wir unseren Fraktionen in den morgigen Sitzungen entsprechende Veränderungen an unserem Haushaltspaket vorschlagen um in beiden Haushaltsjahren einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erzielen“, so die Fraktionsvorsitzenden Alexander Kotz (CDU),
Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas Winter (Grüne).

Auch Stadtverwaltung muss auf veränderte Eckdaten reagieren

Wichtig ist den Fraktionsvorsitzenden gemeinsam, dass auch die Stadtverwaltung im Rahmen ihres Haushaltsvorschlages auf die verschlechterten Eckdaten reagiert und Vorschläge macht, an welcher Stelle in der zweiten Lesung darauf reagiert werden sollte.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene „globale Minderausgabe“ im Jahr 2017 werden wir in unseren Fraktionen beraten. Sofern sie sich als notwendig erweist, werden wir auch diese Aufgaben wahrnehmen, zwischen den zeitaufwändigen Haushaltsberatungen alle zwei Jahre in der Tiefe die gesamten Haushaltspositionen zu bewerten, ob und wenn ja wo es Bereiche gibt, in denen Ausgaben reduziert werden können.Auch wenn der Haushaltsbeschluss 2016/17 erneut hohe Kreditermächtigungen vorsehen wird, sind wir der festen Überzeugung, dass die jeweiligen Jahresergebnisse wieder wie in den vergangenen Jahren deutlich besser sein werden als die jeweiligen Planwerte. In diesem Zusammenhang sind als Beispiele die Höhe der aktuellen Rückstellung zum Thema „Konzessionsabgabe“ oder der Planansatz, für die zu erzielenden Einnahmen aus dem Verkauf von Gebäuden und Grundstücken zu nennen. „Wir halten die Annahmen der Stadtverwaltung hier für zu vorsichtig bewertet“, so die drei Fraktionsvorsitzenden. Und weiter: „Wir rechnen dort und in zahlreichen anderen Bereichen im Vollzug der Haushaltsjahre mit deutlichen Verbesserungen und damit mit ganz anderen Ergebnissen und eventuellen realen Kreditaufnahmen als im Ansatz.“
In den Jahren 2005 bis 2014 mussten auf Grund der von der Stadtverwaltung vorgegebenen jeweiligen Eckdaten (Einnahmen und Ausgabenprognosen) zum Doppelhaushalt und der zwingend notwendigen zusätzlichen Beschlüsse von Ausgaben durch den Gemeinderat zum Wohle der Stadt insgesamt Kreditaufnahmen in Höhe von 762 Millionen Euro beschlossen werden. Im gleichen Zeitraum musste aber im Haushaltsvollzug überhaupt nie eine einzige Kreditaufnahme getätigt werden – weil sich die Eckdaten jeweils so stark verbesserten. „Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass die bisherige Praxis der sehr vorsichtigen Eckdatenaufstellung durch die Stadtverwaltung sich geändert haben sollte“, so die Vorsitzenden von CDU und Grünen.
Bereits die erste Lesung hat deutlich gezeigt dass das Haushaltspaket von CDU und Grünen inhaltlich vielfältig und ausgewogen ist und in die Breite der Stadtgesellschaft wirken wird. Die große Anzahl von Zustimmungen zu den Anträgen von CDU und Grünen durch die anderen Fraktionen und Gruppierungen in der ersten Lesung unterstreicht dies deutlich.

Das Ziel: ein ausgewogener und finanziell angemessene Haushalt

Unser gemeinsames Ziel ist es, mit einem zwischen CDU und den Grünen abgestimmten modifizierten Haushaltspaket am kommenden Montag in die zweite Lesung zu starten. Damit ergibt sich auch die Sicherheit des Beschlusses eines inhaltlich ausgewogenen und finanziell angemessenen Doppelhaushalts am 18. Dezember – der selbstverständlich auch genehmigungsfähig sein wird.

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