Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
Download
02.09.2015

Keine Grabsteine aus Kinderarbeit!

Jeder fünfte Grabstein auf deutschen Friedhöfen ist nach Schätzungen des statistischen Bundesam-tes ein Billigimport aus Indien oder China. Das allein wäre noch nicht per se verwerflich, wenn nicht bekannt wäre, dass viele dieser Steine aus Steinbrüchen stammen, in denen sie mit ausbeuterischer (Kinder-) Arbeit unter oft menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt werden.
Bereits im Jahr 2004 haben wir Grünen deshalb in einem Antrag gefordert, dass die Stadt Stuttgart sich aktiv gegen ausbeuterische (Kinder-) Arbeit einsetzt und bei ihrer eigenen kommunalen Beschaf-fung solche Produkte konsequent ausschließt. Darüber hinaus beantragten wir 2006 die Stuttgarter Friedhofssatzung dahingehend umzuarbeiten, dass auf die Aufstellung von Grabsteinen, die aus Län-dern stammen in denen ausbeuterische Kinderarbeit an der Tagesordnung ist, verzichtet wird, sofern die Natursteinprodukte nicht aus zertifizierten Betrieben stammen.
Zum 1.3.2014 trat dann die neue städtische Friedhofssatzung in Kraft. Dort wurde in Paragraph 29 geregelt, dass nur noch Grabmale, Grabeinfassungen etc. aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ( ILO) hergestellt wurden. Leider wurde diese sinnvolle Rege-lung kürzlich vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim für unwirksam erklärt. Die Begründung lautete, dass es in Deutschland keine verlässliche Zertifizierung für ohne ausbeuterische (Kinder-) Arbeit hergestellte Grabsteine gebe und örtliche Steinmetze keine ausreichenden Möglichkeiten hätten, die Herkunft aus fairer Produktion nachzuweisen. Diese Entscheidung ist für eine Fair-Trade-Stadt wie Stuttgart ein großer Rückschritt. Für uns gehört zum nachhaltigen Denken und Handeln, neben der Verantwortung den uns nachfolgenden Generationen gegenüber, auch die Betrachtung der globalen Gerechtigkeit innerhalb der jetzigen Generation.

Deshalb beantragen wir:

1. Die Landeshauptstadt Stuttgart initiiert zusammen mit den Kirchen, Bestattungsunternehmen, Friedhofsgärtnern und Steinmetzen eine Informationskampagne der “Fairtrade-Stadt Stuttgart”, die sich am Vorbild von Städten wie Leipzig orientiert und auf die Aufklärung und Beratung der Hinterbliebenen setzt, freiwillig keine Natursteine aus Kinderarbeit, sondern regionale oder euro-päische Natursteine zu kaufen. Dies kann über ein Infoblatt beim städtischen Bestattungsdienst, auf der städtischen Website und/oder mit Hilfe von Broschüren und Faltblätter gelingen.


2. Ungeachtet dessen geht die Stadt Stuttgart auf die Landesregierung zu mit dem Ziel, das baden-württembergische Bestattungsgesetz so zu ändern, dass Natursteinprodukte aus Ländern, die ausbeuterische (Kinder-) Arbeit praktizieren nicht mehr als Grabsteine auf baden-württembergischen Friedhöfen verwendet werden können. Dazu braucht es die Entwicklung von überprüfbaren Standards und Zertifizierungsverfahren, die staatlich anerkannt sind und somit Rechtssicherheit bieten.

Gabrielle Munk Clarissa Seitz Andreas G. Winter

Rückblick youtube facebook