Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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22.10.2015

Personal für eine leistungsfähige und motivierte Verwaltung

Haushalt 2016/2017 Antrag Nr. 01.04

Damit die zahllosen Dienstleistungen einer Stadt beim Bürger ankommen, müssen die verpflichtenden und beschlossenen kommunalen Aufgaben vom städtischen Personal sachgemäß bearbeitet werden können. Auf der einen Seite bringen zusätzliche politische Entscheidungen sowie zahlreiche gesetzliche Erneuerungen immer mehr Komplexität in den Tätigkeiten, ohne dass das Personal dementsprechend wächst. Dies führt an vielen Stellen der Stadtverwaltung zu spürbaren Überforderungen, zu einer Leistungs- und Motivationsminderung und/oder zu einer unvermeidlichen Verlangsamung der Abläufe. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch wichtig und verantwortungsvoll, dass im Sinne des Steuerzahlers und der Haushaltsdisziplin eine Verwaltung so schlank wie möglich bleibt.
2012 beschloss der Gemeinderat deswegen einen Kriterienkatalog, der für die Schaffung neuer Stellen ausschlaggebend werden sollte. Erfüllung neuer zwingender gesetzlicher Vorschriften bzw. tariflicher Vereinbarungen, vom Gemeinderat beschlossene neue Aufgaben, erhebliche Arbeitsvermehrung oder Haushaltsneutralität wurden an vielen Stellen der Verwaltung festgestellt.

Wir beantragen daher:

1. Alle Stellen die Verwaltungskriterien erfüllt haben, werden eingestellt

32,74 Stellen

2. Zur Unterstützung von Bezirksämtern in den Innenstadtbezirken

1,0 Stellen

3. Zur Unterstützung des Baustellenmanagements zwei Verkehrsingenieure und zwei Sachbearbeiter

4 Stellen

4. Zudem erwarten wir vor den Stellenplanberatungen einen Bericht, wie sich die personelle Situation bei der Ausländerbehörde, beim Baurechtsamt und bei den Bürgerbüros darstellt in Anbetracht der uns bekannten starken Anforderungen in diesen Ämtern.

In 2017       90.000 EUR

Anna Deparnay-Grunenberg, Andreas G. Winter

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