Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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22.10.2015

Sinnvolle Investitionen und Bestand sichern: Schulen voranbringen

Haushalt 2016/2017 Antrag Nr. 01.01

Die Schulentwicklung hat auch durch die Politik im Land neuen Schwung bekommen. Neben den inhaltlichen Konzepten auf dem Weg der Schulen als Lern- und Lebensorte haben sich die baulichen Anforderungen ebenso verändert. Neben unseren laufenden massiven Anstrengungen, Schulen zu sanieren (mit dem 2009 beschlossenen Schulsanierungsprogramm) und neue Lebensräume in den Schulen zu ermöglichen (Mensen, Bewegungs- und Freizeiträume), ist es auch wichtig, neue Schulplanungen voran zu bringen:

I Elly-Heuss-Knapp Gymnasium

Das Elly-Heuss-Knapp Gymnasium soll zur vierzügigen Schule mit offenem Ganztagesbetrieb ausgebaut werden. Hierzu bedarf es erweiterter und neuer Räumlichkeiten.
Außerdem soll der neu zu erbauende Schulbau Modellstandort für inklusive Beschulung in Stuttgart werden. Die zur Zeit gravierenden Mängel im Gebäudebereich, beim Brandschutz, bei der Belüftung oder Belichtung sprechen im Rahmen dieser Planung gegen eine Renovierung und für einen Neubau.
Die Schule hatte sich im Vorfeld in einen umfangreichen Beteiligungsprozess begeben und möchte jetzt mit der entwickelten Neukonzeption beginnen, in der besonders Kinder mit Behinderungen Beachtung finden. Wir meinen, ein Gymnasium mit inklusiver Beschulung ist eine Bereicherung für unsere Stadt und auf Dauer auch in Bezug auf die Erfüllung der UN-Behindertenrechtskonvention unumgänglich.

Wir beantragen:

1. die nötigen Mittel für den Bau des Elly-Heuss-Knapp-Gymnasiums einzustellen.

im Jahr 2016:       2,445 Mio. EUR
im Jahr 2017:       5,995 Mio. EUR


II Eberhard-Ludwigs-Gymnasium

Wir beantragen:

2. Die Verwaltung stellt dar, warum das bereits auf den Weg gebrachte Vorhaben nicht in den Verwaltungsvorschlag eingearbeitet wurde und welche Mittel für diesen Doppelhaushalt eingestellt werden müssen, damit die Planung so weiterbetrieben werden kann, dass das Bauvorhaben in die Realisierung gehen kann.

III Campus Körschtalschule / Paracelsus-Gymnasium

Durch erhebliche vor Ort erwünschte Planungsänderung ergeben sich möglicherweise andere Zeitpläne.

Wir beantragen:

3. Die Verwaltung stellt dar, welche veränderten Raumbedarfe und Zeitabläufe sich durch die neuen Planungen ergeben. Für die Variantenuntersuchung werden wir die entsprechenden Gelder einstellen.

IV Schulcampus Vaihingen

Wir beantragen:

4. Planungsmittel für die Weiterentwicklung des Schulcampus in Höhe von

1,35 Mio. EUR

V Turnhallen für die Falkertschule und die Schloßrealschule

Der zweigeschossige Neubau mit zwei Turnhallen für die Falkertschule und die Schloßrealschule wurde bereits im Doppelhaushalt 2014/2015 beschlossen. Bereitgestellt wurden 5,712 Mio. Euro, jetzt entstanden Mehrkosten in Höhe von 2,838 Mio. Euro. Dieser Betrag wurde aber nicht in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen, sondern auf die Wunschliste gesetzt. Das Projekt ist aber schon sehr weit in der Planung fortgeschritten, ein möglicher Baubeginn Ende 2016 würde sich um mindestens zwei Jahre verzögern.
Die Schulen haben bisher nur eine sehr kleine Halle, die eher nur für Gymnastik geeignet ist. Durch die Zusammenlegung der Friedensschule mit der Falkertschule entstand in Kooperation mit der Schloßrealschule das Bildungszentrum Rosenberg. Die neuen fünften Klassen werden gemeinsam angeboten. Für die Schülerinnen und Schüler der beiden Schulen besteht ein sehr großer Bedarf an Flächen für den Schulsport.

Wir beantragen:

5. Bereitstellung der Mehrkosten in Höhe von 2.838 Mio. Euro (RL).

In 2017:       318.000 EUR

VI Neubau Sporthalle Riedenberg

Für den dringend nötigen Neubau der Sporthalle Riedenberg sind alle Grundlagen geschaffen worden; der Bebauungsplan ist bereits 2013 in Kraft getreten. Der schulische Fehlbedarf wurde sowohl für die Grundschule Riedenberg, die Waldorfschule und das Geschwister-Scholl-Gymnasium festgestellt. Auch die Bedarfsdeckung für den Vereinssport in Sillenbuch liegt weit unter dem städtischen Durchschnitt. Die vom Gemeinderat geforderte Wettkampftauglichkeit ist nun auch in der jüngsten Planung nachgewiesen worden.
Der Stadtteil und die Schulen benötigen die Sporthalle dringend.

Wir beantragen:

6. Für den Neubau der Sporthalle Riedenberg werden eingestellt:

In 2016:       2,83 Mio. EUR
In 2017:       4,02 Mio. EUR

VII Zeppelin Gymnasium: Neubau Mensa

Wir beantragen:

7. Für den Neubau der Mensa des Zeppelin-Gymnasiums werden eingestellt:

In 2016:       1,265 Mio. EUR
In 2017:       1,200 Mio. EUR

VIII Jörg-Rathgeb-Schule

Wir beantragen:

8. Für die Umgestaltung der Außenanlagen der Jörg-Rathgeb-Schule werden eingestellt:

In 2016:       220.000 EUR
In 2017:         20.000 EUR

IX Pfaffenwaldschule Vaihingen

Wir beantragen:

9. Für die Sanierung des Pausenhofs der Pfaffenwaldschule werden eingestellt:

In 2017:       90.000 EUR

Anna Deparnay-Grunenberg, Andreas G. Winter

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