Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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20.10.2015

Niederschwellige Arbeitsgelegenheiten

Bericht und Vorlage steht aus
Antrag

In der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen und des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 17.04.2015 wurde im Rahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung eingehend auf das Thema von niederschwelligen Beschäftigungsmöglichkeiten für Personen mit SGB II-Bezug, bei denen nach § 67 SGB XII besondere Lebensverhältnisse (Sucht- und psychische Erkrankungen, Haftentlassung, Wohnungslosigkeit) mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind und die zur Überwindung dieser Schwierigkeiten niederschwelliger Beschäftigungsmöglichkeiten bedürfen, eingegangen. In diesem Zusammenhang wurde die Sozialverwaltung beauftragt, zusammen mit dem Referat WFB/Jobcenter eine Bedarfsanalyse vorzunehmen um im Weiteren einen Vorschlag zur Einführung von öffentlich geförderten niederschwelligen arbeitsähnlichen Tätigkeiten für diese Personengruppe und die erforderliche Zusammenarbeit der Ämter zu erstellen. Dieser sollte dann dem Sozial- und Gesundheitsausschuss und dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vorgestellt werden.

Wir haben diesbezüglich bislang keine Rückmeldung erhalten.

Wir beantragen daher:

den angekündigten Bericht und die Vorlage der Sozialverwaltung noch vor den Haushaltsplanberatungen auf die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen zu nehmen und den Sozial- und Gesundheitsausschuss zu diesem Tagesordnungspunkt einzuladen bzw. einen gemeinsamen Termin der beiden Ausschüsse zu diesem Thema zu finden.

Petra Rühle, Andrea Münch, Andreas G. Winter

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