Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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13.10.2015

Energiesparprogramm: Mehr Althausbesitzer zur Sanierung motivieren!

Antrag

Für die Sanierung von Altbauten können von der L-Bank Darlehen zu attraktiven Bedingungen – einem effektiven Zinssatz von 0,75 Prozent und tilgungsfreien Anlaufjahren – abgerufen werden. Außerdem gibt es seit dem 01.08.2015 nicht nur bei der Sanierung zum KfW-Effizienzhaus, sondern auch für Einzelmaßnahmen Tilgungszuschüsse.
Zusätzlich dazu stellen wir als Stadt mit unserem kommunalen Energiesparprogramm jährlich 2,5 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Zuschüsse sind oftmals überhaupt der Türöffner für den Einstieg in die Sanierung. Allerdings sind in den Jahren 2013 und 2014 mit 1,8 und 1,4 Mio. Euro deutlich weniger Mittel abgeflossen als vom Gemeinderat bereitgestellt wurden.
Auch wir meinen daher (vgl. CDU-Antrag 236/2015), dass die Richtlinien des städtischen Förderprogramms einer Überarbeitung bedürfen. Dabei halten wir es für wichtig, dass sie sinnvoll mit dem Landesprogramm verzahnt und so attraktiv gestaltet werden, damit unsere kommunalen Fördermittel von erneut je 2,5 Mio. Euro in den nächsten beiden Jahren auch in Anspruch genommen werden. Außerdem ist uns wichtig, dass neben der Förderung von Einzelmaßnahmen besonders unser Regelprogramm für Komplettmaßnahmen gestärkt wird, weil mit ihm ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur „Urbanen Energiewende in Stuttgart“ geleistet wird.

Wir beantragen daher:

Im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen wird dargestellt:
1. welche Veränderungen das Land seit 2012 bei den KfW-Förderbedingungen vorgenommen hat, wie sich diese auf die Finanzierung einer Altbausanierung (beispielhaft) auswirken und wie sich die Nachfrage entwickelt;
2. wie sich der Mittelabfluss aus dem kommunalen Energiesparprogramm auf Gesamt- und Einzelmaßnahmen verteilt;
3. welche Änderungen bei den Regularien im Förderprogramm für notwendig erachtet werden, damit künftig mehr Komplettsanierungen durchgeführt werden;
4. welcher Ressourceneinsatz notwendig wäre, damit durch mehr Öffentlichkeitsarbeit von Energieberatungszentrum (regionaler Energieagentur) und weiteren Akteuren wie den Stadtwerken Stuttgart vor Ort in den Stadtbezirken mehr Althausbesitzer für die energetische Sanierung gewonnen werden können.

Silvia Fischer, Anna Deparnay-Grunenberg

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