Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
Download
06.10.2015

Guten Konzepten folgen gute Umsetzungen

Pressemitteilung

Andreas G. Winter, Chef der Grünen Fraktion im Stuttgarter Rathaus, zeigt sich nach der Lektüre der heutigen Zeitung sehr gespannt auf die Anträge der SPD zum Doppelhaushalt 2016/2017. „Dass Kollege Körner über die Zeitung grüne Politik und den OB kritisiert, ist ja nichts Neues und sein gutes Recht. So langsam haben die Leser aber eine Substantiierung seiner Kritik verdient.“ Herr Körner betreibe – offenbar dem Landtagswahlkampf geschuldet – mit markigen Sätzen und vagen Forderungen klassische Oppositionspolitik.

Beispiel Wohnungsbau: Hier kritisiere Körner, dass lediglich die Finanzmittel für die Verlängerung von 100 Bindefristen in den nächsten beiden Jahren bereit gestellt werden. Winter weist darauf hin, dass damit aber gerade das von den Partnern im Bündnis für Wohnen gemachte Angebot im Haushalt abgebildet werde. Die Stadt könne niemanden zwingen, weitere Wohnungen mit Belegungsbindung im Bestand zu halten, wenn auf dem privaten Markt höhere Renditen locken. „Auch Herr Körner als Aufsichtsratsmitglied einer Wohnbaugenossenschaft dürfte derartige Rechenübungen schon angestellt haben. Deswegen sind wir überzeugt: Nur im Konsens mit dem Bündnis für Wohnen lassen sich Bindungen halten und verlängern, auch wenn es nicht so schnell geht, wie wir uns das in einer idealen Welt vorstellen würden.“

Beispiel ÖPNV: Körner verkürze hier das Zitat des OB in unzulässiger Weise, wenn er den Vorwurf erhebt, der OB wolle nur den Status Quo halten, so Anna Deparnay-Grunenberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Angesichts des enormen Investitionsaufwands bei der SSB und den weiterhin noch unklaren

Finanzierungswegen nach Auslaufen der GVFG-Mittel wird es für die Zeit ab 2019 einer langfristigen Anstrengung der ganzen Stadtgesellschaft bedürfen, um tragfähige und strategische Lösungen für den weiteren Ausbau des ÖPNV auf dem Weg zu bringen. „In dem Bereich Nahverkehrsfinanzierung würde eine schnell gestrickte Nummer „à la Körner“ rein gar nichts bringen! Und nicht nur am Rand sei darauf hingewiesen, dass nach der Fertigstellung des Rosensteintunnels – eine von der SPD betriebene Förderung des motorisierten Individualverkehrs – viele Fahrzeuge zusätzlich in die Stadt geholt werden, was den Anteil des Öffentlichen Verkehrs senkt. Und zudem stehen hunderte von Millionen nicht für zukunftsfähigere Verkehrsmaßnahmen zur Verfügung“, so Deparnay-Grunenberg. „Dennoch zeigen verschiedene Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept bereits Wirkung. Seit Amtsantritt des OBs kann sich der Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) über einen Zuwachs von 26,5 Mio. Fahrten oder 8,9 Prozent freuen.“

Beispiel Kinderfreundliches Stuttgart: Natürlich steht es Herr Körner frei, sich an einem Haushaltstitel abzuarbeiten. Nicht übersehen werden sollten aber die enormen Mittel, die dieser Haushalt im Kinder- und Jugendbereich vorsieht: Alleine in der Grünen Liste sind Maßnahmen im Schulbereich (v.a. Ausbau der Ganztagesschulen) im Umfang von ca. 90 Mio. Euro aufgeführt, der Ausbau der Kinderbetreuung ist mit 40 Mio. Euro angesetzt und für Kitas, Waldheime, Jugendhäuser, Kinderspielplätze weitere 40 Mio.

Deparnay-Grunenberg und Winter wollen weitere Diskussionen bei den Beratungen zum Doppelhaushalt führen: „Wir hoffen, dass wir in den in Kürze beginnenden Beratungen gemeinsam auch mit der SPD mit fundierten Vorschlägen und dem Blick auf das Mach- und Finanzierbare gute Lösungen für Stuttgart finden“.

Rückblick youtube facebook