Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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06.10.2015

Baulicher Zustand städtischer Gebäude

Antrag

Städtisches Vermögen darf nicht durch unterlassene Instandhaltung oder Sanierung verschleudert werden. Es muss ein Werterhalt durch grundlegende – auch energetische – Sanierungen angestrebt werden, um dieses Vermögen auch kommenden Generationen zu erhalten.
Den von uns angestoßenen großen Sanierungsprogrammen für Schulbauten und Kindertagesstätten folgend, haben wir bereits 2011 angeregt, den Zustand des gesamten Gebäudebestandes im Besitz der Stadt systematisch zu erfassen und eine Datenbank für das Gebäudemanagement zu erarbeiten. Sanierungen sollten aufgrund fachlicher Erwägungen und Dringlichkeiten anhand einer Prioritätenliste abgearbeitet werden.
Bei den letzten Haushaltsberatungen haben wir weiter erreicht, dass die Mittel für den Bauunterhalt, insbesondere für energetische Sanierungen, um jeweils 1 Mio. Euro jährlich erhöht wurden.
Vor den Beratungen für den Doppelhaushalt 2016/2017 benötigen wir eine Übersicht über den Stand des Gesamtbudgets und die nächsten geplanten Maßnahmen. Dazu gehören nicht nur die vom Amt für Liegenschaften und Wohnen verwalteten Gebäude, sondern sämtlicher Liegenschaften, auch beispielsweise die Liegenschaften des Haupt- und Personalamts in Rathausnähe.

Wir beantragen daher:

Die Verwaltung stellt rechtzeitig zu den Beratungen des Doppelhaushalts 2016/2017 dar,

1. wie hoch der Instandhaltungs- und Modernisierungsbedarf sowohl für die Objekte des Amtes für Liegenschaften und Wohnen (AfLW) als auch für die sonstigen städtischen Liegenschaften im Zeitraum 2016/2017 als auch mittelfristig ist;
2. wie die Instandhaltungs- und Modernisierungsbedarfe dieser Objekte priorisiert und für wann sie terminiert sind;
3. welche energetischen Sanierungen erforderlich sind, wie diese priorisiert werden und ob für diese Maßnahmen ggf. Fördermittel beantragt sind oder werden können (vgl. Tagblattturm);
4. wie der vorgesehene Übergang in der Verwaltung des Treffpunkts Rotebühl, der ebenfalls einen großen Sanierungsbedarf hat, vom Schulverwaltungsamt auf das AfLW hinsichtlich Finanzmittel und personellen Ressourcen gestaltet wird;
5. welchen Platz das Standesamt auf der Prioritätenliste einnimmt, in dem dringender Sanierungsbedarf regelmäßig dazu führt, dass Trauungen in der Sommerhitze zu gesundheitlichen Problemen der Traugäste wie der städtischen Mitarbeiter führt, und ob „hoher Publikumsverkehr“ als Kriterium der Prioritätenliste Berücksichtigung findet.

Silvia Fischer, Andreas G. Winter

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