Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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02.09.2015

Bearbeitungsstau bei der Ausländerbehörde abarbeiten

Gemeinsamer Antrag von Sibel Yüksel, Dr. Matthias Oechsner (FDP), Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS

Schon vor der vermehrten Ankunft von Flüchtlingen kam es zu erheblichen Wartezeiten bei den Kunden der Ausländerbehörde, u. a. bedingt durch einen hohen Krankenstand und unbesetzte Stellen. Durch die hohen Flüchtlingszahlen kommt es nun ausweislich der gestrigen Meldung der Stadt Stuttgart zusätzlich zu erheblichen Serviceeinschränkungen mit langen Wartezeiten in der Asylstelle der Ausländerbehörde.
Die Ausländerbehörde vergibt kaum mehr Termine. Flüchtlinge stehen teilweise morgens ab 4:00 Uhr an und kehren um 17:00 Uhr in die Unterkunft zurück, ohne vorgesprochen zu haben – mit allen möglichen nachteiligen Konsequenzen. Flüchtlinge gehen sodann in die Büros der freien Träger und verlangen nach (Ab-)Hilfe. Auch die freien Träger sind hier völlig machtlos, da sie wohl ebenfalls keine Termine bei der Ausländerbehörde bekommen.
Die Ausländerbehörde, die für ca. 20 Prozent der Stuttgarter Bürger und auch für Flüchtlinge zuständig ist, teilt in dieser sehr angespannten Situation mit, dass der Dienstbetrieb der Ausländerbehörde Stuttgart ab dem 01.09.2015 aufgrund von Personalengpässen nicht mehr in der bisherigen Form aufrecht erhalten werden könne. Dies gelte vor allem für Kunden, die ohne Termin vorsprächen. Von fünf Schaltern für Kunden ohne Termin müssten wohl bis auf weiteres vier Schalter geschlossen werden. Nur noch der zentrale Informationsschalter bleibe bestehen. Lange Wartezeiten würden an der Tagesordnung sein – auch bei der Vergabe von Terminen. Die Kalender seien bereits jetzt auf Wochen hinaus voll. Zudem werde die telefonische Erreichbarkeit erheblich eingeschränkt sein. In Not- und Eilfällen und zur Vereinbarung von Terminen wird empfohlen, per E-Mail unter auslaenderrecht@stuttgart.de Kontakt mit der Ausländerbehörde aufzunehmen. Die Formulierung von schriftlichen Anfragen ist für viele Migrantinnen und Migranten aber eine große Hürde.
Diese Zustände passen nicht zu der in Stuttgart gelebten Willkommenskultur, zudem sind ausländerrechtliche Angelegenheiten gesetzliche Pflichtaufgaben, denen die Landeshauptstadt offensichtlich derzeit sehr eingeschränkt nachkommt.

Wir beantragen daher,

1. eine rasche schriftliche Mitteilung, mit welchen Maßnahmen hier die Verwaltung zügig Abhilfe zu schaffen gedenkt und wie die geschlossenen vier Schalter schnellstmöglich wieder geöffnet werden.
2. Es wird geprüft, ob und wie eine eigene organisatorische Einheit, ggf. mit Unterstützung von Springern oder Teilzeitkräften auch aus anderen Abteilungen, der Bearbeitungsstau der Asylstelle zügig abgebaut werden kann. In diesem Zusammenhang wird auch untersucht, wie die Zusammenarbeit mit den Freien Trägern organisatorisch verbessert werden kann.
3. Die Verwaltung gibt Auskunft darüber, wie die Motivation der Beschäftigten angesichts der außergewöhnlichen Belastung gehalten werden kann und wie den Stellenangeboten der Ausländerbehörde eine höhere Attraktivität verliehen werden kann.
4. Die Verwaltung berichtet hierzu gleich nach der Sommerpause im Sozial-, Verwaltungs- und im Internationalen Ausschuss.

Sibel Yüksel, Dr. Matthias Oechsner (FDP); Andreas Winter, Anna Deparnay-Grunenberg (GRÜNE); Dr. Maria Hackl, Martin Körner (SPD); Hannes Rockenbauch, Thomas Adler(SÖS-LINKE-PluS)

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