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29.06.2015

Mehr Platz und mehr Sicherheit für Fußgänger und Anwohner: Neue Regeln für das Gehwegparken

Praxis des Gehwegparkens an die Ziele des Verkehrsentwicklungskonzepts 2030 anpassen
Antrag

In §12 der StVO wird (sofern keine Parkbuchten oder ähnliche baulichen Anlagen vorhanden sind) zum Parken die Nutzung des rechten Fahrbahnrandes vorgeschrieben. Implizit ist damit das Parken auf Gehwegen verboten.
In Stuttgart wird dieses jedoch soweit geduldet, als der Verkehrsraum für Fußgänger dadurch nicht unzumutbar stark eingeschränkt wird. Diese Praxis stammt aus den 1960er Jahren, darauf verweist die Verwaltung in Schreiben an Anwohner.
Allerdings zeigt das Straßenbild in Stuttgart an nicht wenigen Stellen, dass die Vorstellungen der 1960er Jahre davon, was Fußgängern noch zumutbar ist, in einer Großstadt des Jahres 2015 nicht mehr taugen. Geduldetes Gehwegparken lässt Fußgängern viel zu wenig Platz, meist ohne Not und lediglich zu dem Zweck, dem Autoverkehr ein höheres Geschwindigkeitsniveau zu ermöglichen. Sich begegnende Fußgänger kommen kaum aneinander vorbei, Menschen mit Behinderungen, Rollstühle, Rollatoren und Kinderwägen sind klar benachteiligt.
Von den Vorgaben der StVO und der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt), insbesondere aber von den Zielen des Verkehrsentwicklungskonzeptes (VEK 2030) ist diese Praxis weit entfernt. StVO und RASt sehen vor:

– Regelbreite für Gehwege im Normalfall: 2,50 m.
Weitergehend das VEK 2030 (S. 125): „Die Stadt Stuttgart nimmt in der Planung als Regelmaß eine Breite von 2,50 m an. Bei intensiver Seitenraumnutzung gelten 3,50 m und bei stark belasteten Vorbehaltsstraßen eine Breite von 4,50 m als Orientierung.“

– Mindestmaß für die Gehwegbreite: 1,60 m.
Dieses Mindestmaß gilt in Verkehrsräumen mit „eingeschränktem Bewegungsspielraum“. Auch hier gibt das VEK 2030 die Richtung vor (S. 125): „Die Einhaltung der Mindestbreiten hängt jedoch immer von den örtlichen Verhältnissen ab. Um aktiv Fußgängerförderung zu betreiben, sollte bei diesen Abwägungsprozessen aber dem Fußgänger mehr Vorrang eingeräumt werden.“

– Parken an engen und unübersichtlichen Stellen ist unzulässig.
Aus der Rechtsprechung ergibt sich (im Wesentlichen aufgrund der Befahrbarkeit von Rettungsfahrzeugen) eine freizuhaltende Fahrbahnbreite von 3,10 m.

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung stellt dar, nach welchen Kriterien Gehwegparken in Stuttgart derzeit geduldet oder angeordnet wird (Mindestbreiten von Fahrbahnen und Gehwegen) und nach welchen Vorgaben die Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Praxis erfolgt.

2. Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat eine Anpassung dieser Kriterien und Vorgaben vor, die
a. die Praxis des geduldeten „Gehwegparkens ohne Not“ beendet;
b. einen klaren, auf der StVO, der RASt und den Zielen des VEK 2030 basierenden Umgang mit dem ruhenden Verkehr ermöglicht;
c. im Sinne des VEK 2030 Fußgängern mehr Vorrang einräumt, auch wenn dazu im Einzelfall Geschwindigkeitsreduzierungen, die Schaffung von Ausweichstellen für den KFZ-Verkehr oder andere, in den Straßenverkehr eingreifende Maßnahmen erforderlich sind.

Jochen Stopper, Anna Deparnay-Grunenberg

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