Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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26.06.2015

Leitbild Stuttgart inklusiv

Der Gemeinderat gibt sich auf Basis des Fokus-Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein Leitbild zur Inklusion

Am 19. Juni wurden die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zur Erstellung eines Stuttgarter Fokus-Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dem Oberbürgermeister übergeben. Es ist nun Aufgabe des Gemeinderates und der Verwaltung, die Ergebnisse und Forderungen des Beteiligungsprozesses in einem Fokus-Aktionsplan der Landeshauptstadt Stuttgart zu verabschieden und im Dialog mit Betroffenen und ihren Verbänden weiterzuentwickeln und umzusetzen.
Wir halten es für sinnvoll, den Fokus-Aktionsplan durch ein Leitbild des Gemeinderates zu ergänzen, in welchem auf Basis der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses und der UN-Behindertenrechtskonvention in prägnanter Form das Selbstverständnis der Stadt als inklusives Gemeinwesen formuliert, die übergreifenden Ziele bei der Inklusion definiert und Grundsätze im Umgang mit dem Fokus-Aktionsplan beschrieben werden.

Wir beantragen deshalb:

1. Der Behindertenbeauftragte wird gebeten, dem Gemeinderat einen ersten Entwurf für ein solches Leitbild als Vorschlag zu erarbeiten.
2. VertreterInnen aller Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat bearbeiten diesen Entwurf mit Unterstützung der Verwaltung weiter und legen ihn dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor.
3. Das Leitbild des Gemeinderates wird gemeinsam mit dem Fokus-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet.

Jochen Stopper, Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne), Marita Gröger, Martin Körner (SPD)

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