Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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28.05.2015

Mobile Einsatzteams für mehr Sicherheit im Straßenraum (+ Antwort)

Anfrage

Drei mobile Einsatzteams hat die Landeshauptstadt Stuttgart im Einsatz, welche die bisherige Verkehrsüberwachung unterstützen und schnell an Brennpunkten eingreifen können. Diese schnelle „Sondereingreiftruppe für Verkehrsbrennpunkte“ macht einen guten Job, wie in der vergangen Woche in der Presse zu lesen war. Sie entschärft Gefahrenschwerpunkte, trägt zu einer höheren Sicherheit im Straßenraum bei und geht Beschwerden aus der Bevölkerung über rücksichtslose Verkehrsteilnehmer nach. Viele Hinweise erhalten sie „von Bürgern, die sich über unzumutbare Verkehrsverhältnisse beschweren“. Beispielsweise über in einer Brandschutzzone geparkte Autos oder über zugestellte Rettungswege.
Ausgebremst werden die Teams offenbar durch eine spezielle Stuttgarter Regelung, die das Abschleppen, amtsdeutsch auch Standortverlagerung genannt, in Stuttgart im Vergleich zu anderen Städten verkompliziert. Die städtischen Mitarbeiter können das Abschleppen – oft das Beseitigen einer Gefahrenstelle – nicht direkt anordnen, sondern müssen die Polizei hinzuziehen. Neben der zeitlichen Verzögerung, die sich daraus ergibt, ist diese Doppelarbeit auch nicht effektiv. Wir meinen, Sicherheit sollte vorgehen und

beantragen daher:

1. Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Umwelt und Technik, warum bei der Verkehrsüberwachung bei Verkehrsgefährdung oder bei zugeparkten Brandschutzzonen nicht sofort abgeschleppt werden kann.
2. Die Verwaltung schafft die Voraussetzung, dass die Verkehrsüberwachung mindestens bei Brandschutzzonen schnell eingreifen und die Sicherheit schnell herstellen kann, sprich abschleppen lassen kann.

Peter Pätzold, Björn Peterhoff

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