Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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21.05.2015

Grüne: Keine Übernahme von Mehrkosten bei Stuttgart 21 durch die Stadt!

Pressemitteilung

Durch die heutige Berichterstattung über die Behandlung des Bürgerbegehrens „Storno 21“ im Verwaltungsausschuss der Landeshauptstadt Stuttgart sieht sich die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN veranlasst, klarzustellen:
Die Grünen im Gemeinderat haben sich in keinster Weise dahingehend geäußert, die Stadt müsse sich an Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 beteiligen.
In der Ausschuss-Sitzung wurde von den Grünen statt dessen explizit betont, dass der Gemeinderat und die Landeshauptstadt zu keinem Zeitpunkt die Bereitschaft gezeigt haben, sich an Mehrkosten zu beteiligen, und dass die Stadt dies auch in Zukunft nicht vorhabe.
Für die Grünen ist die Vertrags- und Beschlusslage im Gemeinderat eindeutig: Die Stadt Stuttgart muss und wird sich nicht an Mehrkosten beteiligen.

Jochen Stopper, Peter Pätzold

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