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18.05.2015

Baustellenlärm: Lärmschutz bei städtischen Gebäuden

Antrag

Nach den Planfeststellungsbeschlüssen zu Stuttgart 21 besteht für die vom Baulärm betroffenen Anwohner ab einer zweimonatigen Überschreitung der Richtwerte der AVV-Baulärm um +5 dB(A) Anspruch auf passiven Schallschutz, z.B. durch den Einbau von Lärmschutzfenstern. Dabei ist die Umsetzung der jetzt schon gültigen Ansprüche bereits im Verzug.
Inzwischen gibt es ein neues – erstmals abschnittsübergreifendes – Detailgutachten vom 11.12.2014 zu den Lärmbelastungen für das Kernerviertel, das für die Bauarbeiten des Südkopfes höhere Lärmpegel vorhersagt, als bisher angenommen.
Viele wohnungsbezogene Lärmprognosen, die den von der Bahn schon zugesagten passiven Schallschutzmaßnahmen zugrunde liegen, sind damit vermutlich überholt und der Schallschutz unzureichend. Weitere Gutachten sind erforderlich, auch unter Berücksichtigung aktueller Messergebnisse (bisher sind nur alte Messergebnisse veröffentlicht).
Die Lärmbelastungen der Anwohnerinnen und Anwohner der Baustellen im Stadtgebiet kann sich somit im Laufe der Bautätigkeit ändern, auch auf Grund neuer Gutachten und anderen Ergebnissen.
Dennoch verlangt die Bahn wohl in ihren Vertragsangeboten an die Hauseigentümer über die Kostenerstattungen von passivem Schallschutz einen Verzicht auf Ansprüche wegen weiterer Beeinträchtigungen. Die schon betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind damit doppelt beeinträchtigt, einmal durch den realen Lärm und dann durch den Aufwand, die Ansprüche durchzusetzen.
Auch die Stadtverwaltung ist von den Lärmeinwirkungen durch die Baustelle betroffen, hat sie doch in den betroffenen Gebieten auch Immobilien, wie z.B. die Notunterkunft für Jugendliche in der Kernerstr. 36 oder das Planetarium, die sich in einer sehr lärmexponierten Lage befinden. Die Stadt als Eigentümerin der Immobilien muss hier die Ansprüche auf ausreichenden Lärmschutz im Sinne ihrer Mieter oder auch der eigenen dort arbeitenden Beschäftigten einfordern.

Wir beantragen daher,

dass die Stadtverwaltung darlegt:

1. Welche städtischen Immobilien oder städtischen Anmietobjekte im gesamten Stadtgebiet, in denen gewohnt oder gearbeitet wird, sind vom Stuttgart 21-Baulärm betroffen?
2. Welche dieser Gebäude oder Räume haben nach den aktuellen schalltechnischen Detailgutachten Anspruch auf passiven Schallschutz?
3. Welche dieser Gebäude sollen durch aktive Lärmschutzmaßnahmen, z.B. Lärmschutzwände, geschützt werden und wie ist der Stand der notwendigen Umsetzungen der aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen?
4. Gibt es bei diesen Gebäuden vertraglich zugesicherte Entschädigungen für eingeschränkte Nutzung der Außenbereiche?
5. Hat die Stadt in ihren Verträgen über die Kostenerstattung von passiven Schallschutzmaßnahmen für städtische Gebäude vereinbart, dass damit alle Beeinträchtigungen wegen Baulärms vollständig ausgeglichen sind oder gibt es einen Vorbehalt wegen vorhersehbarer Auswirkungen der Baumaßnahmen?
6. Desweiteren stellt die Stadt dar, welche Stadtgebiete durch den Baustellenlärm beeinträchtigt sind oder werden, welche Bereiche möglicherweise Anspruch auf Lärmschutz haben und arbeitet dabei aktuelle Erkenntnisse ein.

Clarissa Seitz, Peter Pätzold

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