Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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05.05.2015

Willkommensgruß Rundfunkbeitrag

Gebührenbescheide vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice an Flüchtlinge

Bürokratisch korrekt leiten die Einwohnermeldeämter sofort nach der Anmeldung von Flücht-lingen deren Adressen automatisch und ohne Zeitverzug an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (früher GEZ). Kaum hier eingetroffen, werden Flüchtlinge dann zur Anmel-dung beim Beitragsservice aufgefordert bzw. bekommen einen Beitragsbescheid. In Un-kenntnis von Schrift und Sprache ist es naheliegend, wenn diese Schreiben von den Neuan-kömmlingen zunächst bei Seite gelegt werden. Nach einiger Zeit folgen Mahnungen und das dann übliche Mahnverfahren. Einige bezahlen obwohl sie eigentlich von der Gebühr befreit wären: Flüchtlinge sind mindestens für ein Jahr von der Rundfunkgebühr freigestellt, weil sie Sozialleistungen beziehen (Asylbewerberleistung bzw. Arbeitslosengeld II).
Sowohl unnötige Mahnverfahren als auch eine unnötige Belastung der Flüchtlinge scheinen uns vermeidbar. Daher

bitten wir die Verwaltung,

ein Vorgehen zu erarbeiten, welches gewährleistet, dass Gebührenbescheide von dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice bereits im Vorfeld an die Kostenträger gehen und die Belastung der Flüchtlinge damit vermieden wird.

Andreas Winter, Peter Pätzold

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