Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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27.04.2015

Ein Gestaltungsbeirat für Stuttgart

Qualität in Städtebau und Architektur erhöhen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Freie Wähler und Grüne

Gestaltungsbeiräte dienen bereits in 19 größeren Kommunen als unabhängige Fachgremien, welche die politischen Mandatsträger und die Fachverwaltungen bei ihrer Entscheidungsfindung unterstützen, mit dem Ziel, die architektonische Qualität und Baukultur auf einem hohen Standard zu sichern sowie städtebauliche und architektonische Fehlentwicklungen zu verhindern.
Der Stuttgarter Städtebauausschuss, ein beratendes Gremium, hat sich für die Einsetzung eines Gestaltungsbeirats ausgesprochen, ebenso wie die fünf Kammergruppen der Stuttgarter Architektenkammer. Auch OB Kuhn steht diesem neuen Beirat positiv gegenüber.
Die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats ist dabei keine große Hürde mehr, denn man kann sich auch an den Satzungen und Vorgaben von Städten wie Freiburg orientieren. Dabei könnten der Städtebauausschuss und ein Gestaltungsbeirat nebeneinander bestehen.
Wenn beide Gremien in Stuttgart aber nachhaltig wirken sollen, müssen deren Aufgaben und Abgrenzungen untereinander klar definiert und mit Satzungen hinterlegt werden. Der Städtebauausschuss könnte z. B. die strategische Stadtentwicklung begleiten, der Gestaltungsbeirat z. B. zu kritischen Einzelprojekten, zu Fragen des Denkmalschutzes und zum Bauen im Bestand Stellung nehmen.

Wir beantragen:

1. Die Fachverwaltung erarbeitet – unter Berücksichtigung des Vorschlags des Städtebauausschusses und der Architektenkammer Baden-Württemberg – einen Vorschlag, wie ein Gestaltungsbeirat für Stuttgart aussehen könnte und erstellt auch einen Entwurf einer Satzung.
2. Die Verwaltung stellt – rechtzeitig zu den Haushaltsplanberatungen – noch vor den Sommerferien 2015 dar, welche Kosten mit einem Gestaltungsbeirat verbunden wären.
3. Die Fachverwaltung stellt weiter dar, wie beide Gremien, Städtebauausschuss und Gestaltungsbeirat, miteinander durch klar definierte Schnittstellen und Zuständigkeiten zum Wohl unserer Baukultur arbeiten könnten.

Jürgen Zeeb, Rose von Stein, Konrad Zaiß (Freie Wähler); Peter Pätzold, Gabriele Munk, Beate Schiener (Grüne)

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