Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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24.04.2015

Im Umgang mit städtischen Passagen auch soziale Belange berücksichtigen

Die Verdrängung unliebsamer Personen ist keine ausgewogene Lösung für die Unterführungen am Rotebühl- und Arnulf-Klett-Platz
Antrag

Für den Einzelhandel und auch für viele Passanten stellt sich die Situation in der Klett-Passage und in der Passage am Rotebühlplatz an manchen Tagen – insbesondere in den Wintermonaten – zunehmend sehr belastend dar. Die Aufenthaltsqualität und das subjektive Sicherheitsgefühl haben merklich abgenommen, worüber sich manche Einzelhändler verständlicherweise beklagen.
Dennoch sind beide Passagen aus unserer Sicht in erster Linie als öffentliche Räume zu betrachten, nicht als Einkaufspassagen. Insofern darf auch Menschen, die mehr oder weniger offensichtlich mit sozialen Problemen belastet sind und weder Fahrgäste noch Einzelhandelskunden sind, nicht einfach das Recht genommen werden, sich in diesen öffentlichen Räumen aufzuhalten. Schon gar nicht kann eine Lösung darin bestehen, dass unliebsame Personen durch das Aufstellen von Kunstobjekten verdrängt werden.
Wir begrüßen es deshalb, dass seitens der Ordnungsverwaltung für die Klett-Passage nun ein Arbeitskreis organisiert wurde, der nach Lösungsmöglichkeiten sucht. Allerdings nähren in der Presse zitierte Äußerungen von Beteiligten und im Arbeitskreis diskutierte Lösungsvorschläge Zweifel, dass auch die sozialen Belange bei der Suche nach Lösungen angemessen berücksichtigt werden.

Wir beantragen deshalb:

1. Die Verwaltung berichtet in einer der kommenden Sitzungen des Sozial- und Gesundheitsausschusses über die Arbeit des Arbeitskreises zur Klett-Passage und die dort angedachten Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität.
2. Das Sozialamt berichtet in dieser Sitzung über die soziale Situation der von den Anliegern kritisierten Personengruppen in der Rotebühl- und Klettpassage und unterbreitet Vorschläge für sozialplanerisch sinnvolle Maßnahmen.
3. Von städtischer Seite nimmt an zukünftigen Arbeitskreissitzungen auch eine Vertreterin/ein Vertreter der Sozialverwaltung teil.

Jochen Stopper, Anna Deparnay-Grunenberg

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