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31.03.2015

Anwohner durch ein LKW-Empfehlungsnetz wirksam entlasten

Antrag

Im Zuge der Einbringung der GRDrs 106/2015 zur Öffentlichkeitsbeteiligung LKW-Netz wurde im Umwelt und Technikausschuss (UTA) die Planung zu einem LKW-Empfehlungsnetz vorgestellt, welches im Rahmen des EU-Forschungsprojekts 2MOVE2 eingeführt werden soll.
Ziel des LKW-Empfehlungsnetzes ist es, den LKW-Verkehr auf Routen zu bündeln, die sich aus Umwelt- und aus Verkehrsgesichtspunkten besonders gut für den LKW-Verkehr eignen.
Aus unserer Sicht darf allerdings nicht nur die Ertüchtigung der Straßen des LKW-Empfehlungsnetzes das Ziel des Projekts sein, sondern auch eine wirksame Entlastung der Straßen außerhalb des Empfehlungsnetzes. Im UTA wurde berichtet, dass bei jetziger Planung lediglich mit einer Umlenkungswirkung des LKW-Verkehrs von ca. 5 Prozent gerechnet wird.

Wir beantragen daher,

bis zur Informationsveranstaltung im April folgende Fragen zu klären und in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik hierzu zu berichten:

1. Was erwartet man sich von der Öffentlichkeitsbeteiligung der Bürger, wenn von keiner großen Umlenkungswirkung des LKW-Verkehrs ausgegangen wird?
2. Gibt es Maßnahmen, die die Umlenkungswirkung eines Empfehlungsnetzes erhöhen können und so zu einer wirksamen Entlastung der Anwohner außerhalb der empfohlenen Routen beitragen?
3. Da die Empfehlungsrouten für eine größere Belastung ausgelegt werden, stellt sich die Frage, inwieweit Lärmschutzmaßnahmen, die im Lärmaktionsplan an diesen Routen vorgeschlagen werden, mit einer höheren Priorität versehen werden können, um auch die dortigen Anwohner nicht mehr zu belasten.

Björn Peterhoff, Jochen Stopper, Peter Pätzold

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