Lust auf Stadt. Bündnis 90/Die Grünen bei der Kommunalwahl Stuttgart 2009.
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18.03.2015

Ausweitung der Reinigungszone I – mit dem Verursacherprinzip für mehr Sauberkeit und mehr Akzeptanz sorgen!

Für die Sauberkeit in der Innenstadt auch die Verursacher in die Pflicht nehmen

Die zunehmende Vermüllung der Innenstadt wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Recht beklagt. Der Gemeinderat hat deshalb vergangenes Jahr die sogenannte Reinigungszone I um die besonders von der Vermüllung betroffenen Stadtviertel der Innenstadt erweitert (Bohnen-, Leonhards-, Gerber- und Hospitalviertel). Diese Erweiterung wurde von vielen Anwohnern und Gewerbetreibenden, wegen der damit in Einzelfällen verbundenen drastischen Gebühren abgelehnt. Nicht wenige Innenstadtbewohner fühlten sich doppelt bestraft: nicht nur hatten sie den überwiegend nicht von ihnen verursachten Müll und Unrat in ihrem Wohnumfeld zu ertragen, nun sollten sie auch noch beträchtliche Gebühren für dessen Beseitigung bezahlen. Der Gemeinderat hat diese Erweiterung der Reinigungszone I deshalb zum 1.1.2015 zurückgenommen.
Nun tagt ein Arbeitskreis, der eine akzeptable Lösung mit moderateren Gebühren erarbeiten soll. Die Akzeptanz eines neuen Gebührenmodells für die verstärkte Reinigung der Innenstadt wird vor allem dann hoch sein, wenn es gleichzeitig gelingt, die Verursacher des Müllaufkommens stärker in die Pflicht zu nehmen – für die Sauberkeit und bei den Reinigungsgebühren. Das sind vor allem diejenigen Betriebe in den betroffenen Gebieten, die mit dem Verkauf von Speisen und Getränken in Einwegflaschen, To-Go-Verpackungen, Pappbechern, Pizzakartons, Plastikgeschirr und sonstigen Einwegverpackungen Geld verdienen (Fastfood-Restaurants, Imbissbetriebe usw.).

Wir beantragen deshalb:

1. Die Verwaltung prüft Möglichkeiten, wie die durch die Herausgabe oben genannter Einwegverpackungen Müll verursachenden Betriebe gesondert an den Kosten der Gehwegreinigung in der Reinigungszone I beteiligt werden können.
2. Die Verwaltung stellt dar, wie sichergestellt, überprüft und ggf. sanktioniert werden kann, dass Betreiber von Fastfoodläden, Imbissbetrieben und Gaststätten mit Außengastronomie ausreichend Aschenbecher und Abfallbehälter in ihren Eingangsbereichen aufstellen und Verschmutzungen in ihrem Umfeld selbst und direkt beseitigen.
3. Bei der Genehmigung von Außengastronomie im öffentlichen Raum werden die Antragsteller gesondert verpflichtet, die Sauberkeit auch im unmittelbaren Umfeld ihres Gastronomiebetriebes zu gewährleisten.

Jochen Stopper, Peter Pätzold

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